Kein neues Programm zur Beschäftigung von Langzeitsarbeitslosen
"Drückebergerei"-Vorwuf gegen Platzeck

In Neuhardenberg ist Medienberichten zufolge ein heftiger Streit über das Abstimmungsverhalten der ostdeutschen Ländern bei der Verabschiedung des Hartz IV Gesetzes entbrannt.

HB BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Innenminister Otto Schily (SPD) und der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hätten sich während der Klausurtagung der Regierung einen halbstündigen Schlagabtausch geliefert, berichtet die "Bild am Sonntag". Ein Regierungssprecher dementierte diesen Bericht.

Platzeck hatte die Reform wie die andere ostdeutschen Ministerpräsidenten am Freitag im Bundesrat abgelehnt. Die ostdeutschen Politiker befürchten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hohe Kaufkraftverluste. Die neuen Bundesländer sind durch die Reform stärker betroffen als die alten, da es im Osten mehr Langzeitarbeitslose gibt, die ab 2005 nur noch den Sozialhilfesatz und damit deutlich weniger Geld als bisher bekommen werden.

Clement und Schily hätten Platzeck Drückebergerei und verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen, berichtet die Zeitung. SPD-Chef Franz Müntefering habe zu vermitteln versucht und vor einem grundsätzlichen Gegensatz zwischen Ost- und West gewarnt. Als Folge des Streits seien die ostdeutschen Ministerpräsidenten für Montag ins Kanzleramt eingeladen worden. Dort soll Clement erläutern, wie viel Geld und Eingliederungshilfen für den Osten zur Verfügung stehen.

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie forderte am Sonntag ebenfalls Sonderregelungen bei den Reformen für den Osten. Die unterschiedliche Situation in Ost und West müsse stärker berücksichtigt werden, sagte Matschie in Erfurt der Nachrichtenagentur ddp. "Als Mitglied des Parteivorstandes und der neuen Programmkommission werde ich die ostdeutschen Interessen mit aller Härte vertreten", erklärte er. Die Reformen müssten fortgesetzt werden, man brauche aber mehr "soziale Sensibilität".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) beschworen nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg den Teamgeist der Koalition, der Schwung für einen derzeit nach Umfragen aussichtslosen Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2006 bringen soll.

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