Kein neues Sparpaket
Eichel ist vom Aufschwung überzeugt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Preispolitik der Ölkonzerne nach der jüngsten Erhöhung scharf kritisiert. Im internationalen Rahmen müsse darüber gesprochen werden, dass diese Preise spekulativ seien, sagte Eichel am Dienstag bei der Einbringung des Etats 2005 im Bundestag.

HB BERLIN. Dies gelte auch für andere Rohstoffe. Dass eine Reihe von Unternehmen „Preistreiberei“ betrieben, könne nicht hingenommen werden.

Als weitere Risiken der Weltwirtschaft nannte Eichel das hohe US-Haushaltsdefizit und die Überhitzung der chinesischen Wirtschaft. Gleichwohl sieht Eichel die deutsche Wirtschaft wieder im Aufschwung. Damit sei auch die Sanierung der Staatsfinanzen auf Kurs, sagte Eichel zum Auftakt der viertägigen Haushaltswoche. Er räumte allerdings ein, dass die anziehende Konjunktur vor allem von den Exporten gestützt wird. Die Binnennachfrage sei nach wie vor zu schwach. Zusätzliche Sparpakete in diesem Jahr lehnte Eichel aber ab.

Der Finanzminister will zunächst kein neues Sparpaket für den Bundeshaushalt auflegen. „Solange die Konjunktur nicht auf beiden Beinen steht, Export und Binnennachfrage, wird es ein zusätzliches Konsolidierungspaket nicht geben“, sagte Eichel am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Ein solches Paket wäre wachstumsschädlich. Zuvor hatte Eichel bereits eingeräumt, dass trotz leichter Anzeichen einer Besserung die Konjunktur fast allein vom Export getragen werde.

Eichel hat Nachbesserungen beim Gesetz zur Tabaksteuererhöhung abgelehnt. Es sollte bei der jetzigen Gesetzeslage bleiben, sagte Eichel. Es dürfe keine Schnellschüsse geben. Er verwies darauf, dass 2005 in Kenntnis der tatsächlichen Tabaksteuerentwicklung dieses Jahres über mögliche Konsequenzen beraten werden solle. „Das ist der richtige Weg“, sagte Eichel.

Der Finanzminister hat den Ländern angeboten, dass der Bund beim Vollzug der Umsatzsteuer mehr Kompetenzen übernimmt. Diese Steuerart sei sehr betrugsanfällig und bedürfe eines hohen Verwaltungsaufwands, sagte Eichel im Bundestag. Geschätzte 20 Milliarden Euro Steuerhinterziehung in diesem Bereich seien nicht hinnehmbar. Zugleich verlangte Eichel ein konsequentes Vorgehen gegen Schwarzarbeit, die ein Volumen von geschätzten 350 Milliarden habe.

Eichels Etat sieht bei Gesamtausgaben von rund 258 Mrd. € neue Schulden von 22 Mrd. € vor. Die Investitionen liegen mit 22,8 Mrd. € knapp darüber.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%