Kein Parteiausschluss
Sarrazin blamiert die SPD-Führung

Der Polit-Provokateur darf bleiben, obwohl die SPD-Spitze offen seinen Rausschmiss betrieben hatte. Einen Deal mit Sarrazin hat es angeblich nicht gegeben - trotzdem beschädigt die Kehrtwende besonders SPD-Chef Gabriel.
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BerlinSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin verteidigt. Sarrazin habe seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich von diskriminierenden Äußerungen distanziert, sagte Nahles am Dienstag im Deutschlandfunk.

Man könne nicht einfach jemanden aus der Partei werfen, auch nicht, wenn er sich noch so kontrovers verhält, sagte Nahles weiter. Mit der Erklärung Sarrazins sei ein kluger Weg beschritten worden. Die Partei habe somit auch klargestellt, dass sie sich Sarrazins umstrittene Thesen zur Integration, wie er sie in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" dargelegt hat, nicht zu eigen mache. Nahles betonte, dass es sich nicht um einen Deal" gehandelt habe. Das rund fünfstündige Schiedsverfahren am Gründonnerstag sei fair abgelaufen.

Auch Sarrazin schlägt in der "Bild"-Zeitung versöhnliche Töne an: „Es ist immer vernünftig, wenn das Kriegsbeil begraben wird.“ Der Zeitung „Die Welt“ sagte er: „Ich freue mich, dass wir zu einem einvernehmlichen Ergebnis gefunden haben. Schließlich bin ich seit 37 Jahren Mitglied der SPD und war dies stets mit Überzeugung.“ Zuvor hatte er die Einstellung des Verfahrens als "positiven Beitrag zu den Wahlchancen der SPD“ bezeichnet. Der eine oder andere Bürger habe ihm in den letzten Tagen schon gesagt, dass er jetzt auch wieder SPD wählen könne, erklärte er und fügte hinzu: „Die Einigung war ein Sieg der Vernunft.“

Über Ostern durften sich die Beteiligten im Ausschlussverfahren nicht dazu äußern. Dieses Schweigegebot war Teil der einvernehmlichen Lösung - so sollte verhindert werden, dass der Kompromiss zerredet wird. Bundes- und Landespartei hatten überraschend ihre Ausschlussanträge zurückgezogen, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die Vorwürfe gegen ihn als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte. Sarrazin habe zwar zunächst die Grenzen innerparteilicher Meinungsfreiheit überschritten, sich durch seine Distanzierungen „nun aber wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei“, sagte Nahles.

Doch irgendwie nimmt man den Sozialdemokraten die zur Schau gestellte neue Einigkeit in Sachen Sarrazin nicht wirklich ab. Denn die Entscheidung von Bundes- und Landes-SPD, die Ausschlussanträge gegen den Ex-Bundesbanker zurückzuziehen, blamiert die Genossen: Zuvor hatten sie wochenlang den Rausschmiss Sarrazins betrieben.

Besonders SPD-Chef Gabriel hatte sich dabei hervorgetan. Noch vor wenigen Monaten hatte er Sarrazin als „Hobby-Eugeniker“ bezeichnet und sich deutlich von ihm distanziert. „Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht“, schrieb Parteichef Gabriel noch im Herbst 2010 in einem Gastbeitrag in der ZEIT. „Wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen [...] zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht.“

Nun will Gabriel davon nichts mehr wissen. Nach der Kehrtwende stellte er sich vor Generalsekretärin Nahles: „Frau Nahles hat für ihr Handeln natürlich meine Rückendeckung“, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Der gescheiterte Parteiausschluss Sarrazins wird damit auch zum Problem für Gabriel. Denn in der Partei verstehen viele den plötzlichen Meinungswechsel nicht.

Mit einer „Berliner Erklärung“, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, machen Sozialdemokraten aus ganz Deutschland ihrem Unmut über die Einigung mit dem heutigen Bestsellerautor Luft. Sie entschuldigen sich darin bei den Enttäuschten über den „Zick-Zack-Kurs“ der Partei und appellieren an die unzufriedenen SPD-Mitglieder, die Partei nicht zu verlassen. Die Petition wurde allein von rund 100 Berliner Sozialdemokraten unterzeichnet, darunter mehrere Kreisvorsitzende.

Auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller zeigte sich enttäuscht: „Ich hätte mir ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Die Schiedskommission der SPD Wilmersdorf-Charlottenburg sei aber offenbar der Auffassung gewesen, „dass der Schaden, der der SPD durch Sarrazins Verhalten entstanden ist, einen Ausschluss nicht gerechtfertigt hätte“. Immerhin habe die SPD Sarrazin mit dem Ausschlussverfahren aber deutlich gemacht, dass er viele Menschen vor den Kopf gestoßen und viele SPD-Mitglieder verletzt habe. „Thilo Sarrazin muss jetzt verstehen, dass ihn nur noch sehr, sehr wenig mit der Berliner SPD verbindet“, fügte der SPD-Landeschef hinzu.

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  • Ich weiß nicht woran man seine hohe Intelligenz festmachen soll? Etwa weil er einerseits sagt,daß er für fünf Euro in der Stunde arbeiten würde, aber andererseits für sich alles rausholt was möglich ist. Er bestand darauf die volle Rente zu bekommen für die anderen würde eine Rente in Höhe von Hartz 4 reichen. Dieser Mann ist einfach unglaubwürdig und man sollte ihm keine Plattform mehr geben.Kein Buch mehr kaufen ,damit er nicht auch noch an seinen unsäglichen Äußerungen Geld verdient!

  • Wegen eines Sprachfehlers sollte man einen Menschen nicht so herrausstellen. Schlechter gehts nicht zu machen. Illner/Will von der Veranlagung her verzichtbar unwichtig. So ist Sarrzin ein ziemlicher chaumschläger der Realitäten ausblendet. Mit der EU ist es normal geworden das die Arbeitswelt bescheuerter gestaltet wurde als jemals zuvor. Das hin und her geziehe in den Sozialen Systeme, das Rettungsschirmgelabbere seiner Zunft echt abartig. DE gibts so nicht es ist ein Gebilde wie Palestina ihr wisst das auch sehr genau. Wa ihr machen solltet, mündige Bürger werden, euch eine Verfassung geben, souverene Innen u. Aussenpolitik betreiben. Die spinnereien beenden nur in der EU ist es für euch gut im Gegenteil. Zur Zeit gebt ihr ein bild der mit einen traumtänzer vergleichbar ist. De Nichtwähler grässte gruppe die alles richtig machen und ein paar ähler die so ein paar Sekten gewählt haben und natürlich gerne den Staat als Beute betrachten und sich mästen.

  • Warum blamiert Herr Sarrazin die SPD? Das machen die schon länger selbst. Konstruktiv ist man mit dem Thema nicht umgegangen, nur weg weil unangenehm und hartnäckig. Aber der Popbeauftragte wirds schon richten

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