Kein Personenwahlkampf geplant
CDU-Generalsekretär Kauder schließt große Koalition im Bund aus

Die Möglichkeit einer großen Koalition lehnt CDU-Generalsekretär Kauder strikt ab. Die SPD habe in Regierungsverantwortung zu viel falsch gemacht, sagte er. Es gehe nun um eine komplette Änderung der Politik.

HB BERLIN. CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat eine große Koalition zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl strikt ausgeschlossen. «Rot und Grün haben zusammen das Land in eine dramatische Situation gebracht», sagte Kauder der Nachrichtenagentur dpa. «Wir brauchen eine Änderung der Politik um 100 Prozent und nicht zu 50 Prozent.»

Der Generalsekretär ermahnte die Union angesichts der internen Steuer-Debatte zur Disziplin im Wahlkampf. «Arbeit, Wachstum, Freiheit» werden nach seinen Worten die zentralen Botschaften in der Auseinandersetzung mit Rot-Grün sein. «Ich bin jederzeit bereit, Hinweise für das Regierungsprogramm anzunehmen und zu berücksichtigen», sagte Kauder und ließ seinen Unmut über den öffentlichen Streit um Steuern erkennen: «Am liebsten habe ich es, wenn man mir es direkt mitteilt und nicht über die Öffentlichkeit. Man muss abwarten bis das Regierungsprogramm Mitte Juli vorliegt. Die Zeit muss nun sein.»

In der Diskussion hatten unter anderem einige führende CDU-Landespolitiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen. Kauder sagte dazu, es sei wenig sinnvoll, «aus einem Gesamtkonzept, was notwendig ist, um bei den Menschen Vertrauen zu gewinnen, jeden Tag kleine Brocken hinzulegen.» Alles müsse «im Gesamtzusammenhang besprochen werden». Insgesamt führe nur Geschlossenheit zum Ziel, sagte der CDU-Politiker. «Alle müssen sich um Angela Merkel versammeln, um gemeinsam das Land aus der Krise herauszuführen.»

Nach Angaben von Kauder wird sich die Union auf eine Personalisierung des Wahlkampfs, wie sie Bundeskanzler Gerhard Schröder plant, nicht einlassen. »Wir werden einen Inhalts- und Kompetenzwahlkampf führen. Die Menschen wollen konkrete Antworten auf ihre sorgenvollen Fragen, wie es mit dem Land weitergeht«, sagte der CDU-Generalsekretär der dpa. «Es kommt also darauf an, dass wir Perspektive durch Kompetenz entwickeln. Es geht nicht um das persönliche Schicksal von Einzelpersonen.»

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%