Kein Plan B
Schweiz fürchtet jahrelangen Stillstand

Die Ablehnung des Steuerabkommens hat die Schweiz enttäuscht. Die Schweizerische Bankiervereinigung spricht von einer „verpassten Chance“. Die Regierung in Bern will nicht nachverhandeln und übt sich in Zweckoptimismus.
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BernWohl selten ist eine Entscheidung des Deutschen Bundesrates auf so großes Interesse in der Schweiz gestoßen. Der „Tages-Anzeiger“ bot seinen Lesern gar einen Live-Ticker auf seiner Webseite. „Der Bundesrat sagt NEIN zum Abkommen mit der Schweiz“, tickerte dort um 10.18 Uhr über die Schirme.

Überrascht hat die Ablehnung aber niemanden. Denn ganze neun Minuten später verschickte die Schweizerische Bankiersvereinigung eine Stellungnahme (SBVg) zum Entscheid des Bundesrates. „Die SBVg nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis“, heißt es darin. „Damit hat der deutsche Bundesrat eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln.“ Die Banker üben sich im Zweckoptimismus und verweisen darauf, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch den Vermittlungsausschuss anrufen könne, der „noch in diesem Jahr eine politische Lösung“ finden könne. Die Bundesregierung gibt ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.

An den Strohhalm Vermittlungsausschuss klammert sich auch die Schweizer Regierung. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis“, erklärte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen zu Handelsblatt Online. „Für eine abschließende Bewertung ist es aber noch zu früh, da es noch zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommen kann.“

Hinter vorgehaltener Hand räumen mit den Verhandlungen vertraute Kreise indes aber offen ein. „Jetzt droht uns ein jahrelanger Stillstand.“ Das meinen auch Schweizer Parlamentarier. „In den nächsten ein, zwei Jahren wird wohl nichts mehr passieren“, meint zum Beispiel Martin Landolt, Abgeordneter und Präsident der bürgerlichen BDP, der auch die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf angehört. „Von der Schweiz kann kein weiteres Entgegenkommen erwartet werden, dafür gibt es weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit“, sagte Landolt zu Handelsblatt Online.

Auch die Schweizer Regierung hatte vor der Entscheidung stets betont: Es wird keine Nachverhandlungen geben. „Das ist auch gar nicht möglich“, sagt Hans Kaufmann, Abgeordnete der national-konservativen SVP-Partei. „Denn sollte die Schweiz gegenüber Deutschland erneut nachgeben, müssten wir auch den Vertrag mit Großbritannien ändern, denn dieser enthält eine Meistbegünstigungsklausel“, so der Banken-Experte der SVP.

Auch er betont, dass im Szenario einer erneuten Nachbesserung des Vertrages mit Deutschland solch ein Vertrag in einem Referendum zu scheitern drohe. Auch die SVP sei strikt gegen weiteres Nachgeben. „Die Schweiz sollte nicht auf Deutschland zugehen, sondern Deutschland muss sich bewegen“, meinte Kaufmann.

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  • Plan-B HR.Borjan,kann jetz ja die geplanden,fehlenden,,Schwarzgeldmilliarden,,vom dem nicht zustandenen Steuervertrag mit der Schweiz aus dem Eu-Rettungsschirm-Topf holen und Steinbruek kann weiter Mobilmachen mit der Linken und seiner SPD- Kavallerie und Hexenjagt auf seine eigene Landsleute mit den gestohlenen CD-Daten machen ,armes Deutschland ...

  • Oh ja, wir haben Angst. Wartet mal ab, bis Euch die ersten Steuersenkungen in der Schweiz um die Ohren fliegen. Mit den besten Empfehlungen.

  • Wir Schweizer müssen nur auf Zeit spielen, um dann die Verjährung einwirken zu lassen.
    Ich DANKE euch Deutschen das ihr das Abkommen gekippt habt. Ich war auch dagegen, weil wir Schweizer da nicht so Profitiert hätten. Jetzt behalten wir die Milliarden. Das ist das schönste Weihnachtsgeschenk ! Ich danke euche Deutschen !! ;)

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