Kein Plan B

Schweiz fürchtet jahrelangen Stillstand

Die Ablehnung des Steuerabkommens hat die Schweiz enttäuscht. Die Schweizerische Bankiervereinigung spricht von einer „verpassten Chance“. Die Regierung in Bern will nicht nachverhandeln und übt sich in Zweckoptimismus.
Update: 23.11.2012 - 13:25 Uhr 21 Kommentare
Eine Wende im Steuerstreit erwartet die Schweiz nicht mehr. Quelle: dpa

Eine Wende im Steuerstreit erwartet die Schweiz nicht mehr.

(Foto: dpa)

BernWohl selten ist eine Entscheidung des Deutschen Bundesrates auf so großes Interesse in der Schweiz gestoßen. Der „Tages-Anzeiger“ bot seinen Lesern gar einen Live-Ticker auf seiner Webseite. „Der Bundesrat sagt NEIN zum Abkommen mit der Schweiz“, tickerte dort um 10.18 Uhr über die Schirme.

Überrascht hat die Ablehnung aber niemanden. Denn ganze neun Minuten später verschickte die Schweizerische Bankiersvereinigung eine Stellungnahme (SBVg) zum Entscheid des Bundesrates. „Die SBVg nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis“, heißt es darin. „Damit hat der deutsche Bundesrat eine große Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschließend zu regeln.“ Die Banker üben sich im Zweckoptimismus und verweisen darauf, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch den Vermittlungsausschuss anrufen könne, der „noch in diesem Jahr eine politische Lösung“ finden könne. Die Bundesregierung gibt ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.

An den Strohhalm Vermittlungsausschuss klammert sich auch die Schweizer Regierung. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis“, erklärte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen zu Handelsblatt Online. „Für eine abschließende Bewertung ist es aber noch zu früh, da es noch zu einer Einigung im Vermittlungsausschuss kommen kann.“

Hinter vorgehaltener Hand räumen mit den Verhandlungen vertraute Kreise indes aber offen ein. „Jetzt droht uns ein jahrelanger Stillstand.“ Das meinen auch Schweizer Parlamentarier. „In den nächsten ein, zwei Jahren wird wohl nichts mehr passieren“, meint zum Beispiel Martin Landolt, Abgeordneter und Präsident der bürgerlichen BDP, der auch die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf angehört. „Von der Schweiz kann kein weiteres Entgegenkommen erwartet werden, dafür gibt es weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit“, sagte Landolt zu Handelsblatt Online.

Auch die Schweizer Regierung hatte vor der Entscheidung stets betont: Es wird keine Nachverhandlungen geben. „Das ist auch gar nicht möglich“, sagt Hans Kaufmann, Abgeordnete der national-konservativen SVP-Partei. „Denn sollte die Schweiz gegenüber Deutschland erneut nachgeben, müssten wir auch den Vertrag mit Großbritannien ändern, denn dieser enthält eine Meistbegünstigungsklausel“, so der Banken-Experte der SVP.

Auch er betont, dass im Szenario einer erneuten Nachbesserung des Vertrages mit Deutschland solch ein Vertrag in einem Referendum zu scheitern drohe. Auch die SVP sei strikt gegen weiteres Nachgeben. „Die Schweiz sollte nicht auf Deutschland zugehen, sondern Deutschland muss sich bewegen“, meinte Kaufmann.

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21 Kommentare zu "Kein Plan B: Schweiz fürchtet jahrelangen Stillstand"

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  • Plan-B HR.Borjan,kann jetz ja die geplanden,fehlenden,,Schwarzgeldmilliarden,,vom dem nicht zustandenen Steuervertrag mit der Schweiz aus dem Eu-Rettungsschirm-Topf holen und Steinbruek kann weiter Mobilmachen mit der Linken und seiner SPD- Kavallerie und Hexenjagt auf seine eigene Landsleute mit den gestohlenen CD-Daten machen ,armes Deutschland ...

  • Oh ja, wir haben Angst. Wartet mal ab, bis Euch die ersten Steuersenkungen in der Schweiz um die Ohren fliegen. Mit den besten Empfehlungen.

  • Wir Schweizer müssen nur auf Zeit spielen, um dann die Verjährung einwirken zu lassen.
    Ich DANKE euch Deutschen das ihr das Abkommen gekippt habt. Ich war auch dagegen, weil wir Schweizer da nicht so Profitiert hätten. Jetzt behalten wir die Milliarden. Das ist das schönste Weihnachtsgeschenk ! Ich danke euche Deutschen !! ;)

  • Die "Schuhmachers" sind nicht das Problem. Sie sind auch ein Sonderfall, da sie ein grosses Einkommen für einige Jahre haben, aber dann häufig gar keines mehr. Das Problem sind die extrem hohen Vermögen und die Einkommen aus diesen Vermögen. Diese werden überall auf der Welt geringer besteuert als Löhne. Das führt dazu, daß diese sehr reichen Menschen nur einen Bruchteil ihres Einkommen (aus Kapital) ausgeben, weshalb sie auch immer reicher werden. Eine weltweit höhere Steuer aus Kapitalvermögen würde dazu führen, daß diese Menschen mehr von ihrem Einkommen ausgeben und das würde den arbeitenden Menschen dieser Welt helfen. Nationale Politiker sind dagegen machtlos, denn das Kapital ist in Sekunden in Steueroasen verschoben. Aber international könnte man dagegen vorgehen.

  • an minburi:
    Denken Sie das wirklich? Warum denken Sie, gehen die grossen Fische (die "Schumachers" dieser Welt) in sogenannte Steueroasen? Weil sie sich vom Staat augebeutelt vorkommen. Die "Kleinen" würden das auch machen, nur können sie meistens nicht. Aber wir reden in dieser Debatte eh nur von den grossen Fischen, die interessiert die Politik. Das ist typisch und zeigt einmal mehr, wie am Volk vorbeigeredet wird. Das Volk interessiert die Politiker eh nicht... es geht nur um die Frage, werde ich wiedergewählt? Ein gutes Beispiel: Mr. Steinbrück... einen auf sozial machen und dann Millionen für seine Vorträge kassieren. Ha, das geht gar nicht!

  • an den "Hai"
    die hohe Lohnsteuer hat mit Steueroasen nur wenig zu tun. Das große Geld liegt in den Händen von Leuten die gar keinen Lohn beziehen, oder wo der Lohn im Vergleich zu Kapitalgewinnen gering ist. Ist Ihnen die Abgeltungssteuer in Deutschland auch zu hoch ?
    Lohnsteure zu senken mag eine gute Idee sein, damit sich harte Arbeit lohnt, aber die Steueroasen würden damit nicht ausgetrocknet werden. Deshalb sollen alle "normalen" Länder hart gegen die Steueroasen vorgehen. Nur gemeinsam, insbesonders mit den USA, macht das Sinn.

  • Kurz und gut: Solange es Steuerwüsten (Deutschland) gibt, wird es auch Steueroasen geben. So einfach ist das. Deutschland, bzw. die Politiker, sollten zuerst vor den eigenen Türen mit den grossen Besen reinigen, bevor sie kleine Länder an der Pranger stellen. Schon mal überlegt: WARUM werden auf der Welt Steuern hinterzogen... Wenn ich 50% des Monats für den Staat schuften muss, dann sinkt die Motivation dramatisch...

  • Wenn man diese Kommentare sieht, ist es offensichtlich, dass unsere Deutschen Politiker KOMPLETT am Volk vorbei debattieren. Beängstigend zu wissen, dass solche Politiker nur an die nächsten Wahlen denken (also an sich selbst...), und nicht ans Volk. Die Politiker (oder zumindest ein Teil davon), das sind die wahren Verräter (siehe auch EURO Politik... wer will ausser den Politiker den EURO??? Es lebe die DM).

  • Mir gefällt es sehr gut. Die Steuerbetrüger und kriminellen sollen schwitzen. Das hinterzogene Geld durch niedrige Steuersätze sauber zu waschen wäre eine riesige Sauerei, und äußerst ungerecht den ehrlichen Bürgern gegenüber.

    Und: her mit den CD's. Kleiner Tipp: auf eine DVD passen mehr Datensätze! ;-)

  • Die Antwort darauf heisst aber nicht Steuerbetrug und Steuerflucht.

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