„Kein Platz für Antisemiten“
Linkspartei kontert Antisemitismus-Vorwürfe

Sind in der Linkspartei auch Antisemiten willkommen? Nach einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg sind entsprechende Vorwürfe laut geworden. Jetzt geht die Partei in die Offensive – mit einer deutlichen Ansage.

BerlinMehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag sind Vorwürfen entgegengetreten, wonach in ihren Reihen antisemitische Positionen geduldet würden. „In unserer Partei gibt es keinen Platz für Antisemiten. In unserem Grundsatzprogramm ist klar formuliert, dass wir Antisemitismus entgegen- und für das Existenzrecht Israels eintreten“, sagte der Außenexperte der Linken, Stefan Liebich, Handelsblatt Online. „Ich bin allerdings auch besorgt, wenn Linke bei ihrer berechtigten Kritik am Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen versäumen, den Terror palästinensischer Gruppen gegen Israel zu thematisieren“, fügte Liebich hinzu. „Unsere Partei darf es niemals akzeptieren, dass sich auf Demonstrationen, die sie anmeldet oder unterstützt, Antisemiten willkommen fühlen.“

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken, Sevim Dagdelen. „Die Linke duldet keinen Antisemitismus, verurteilt unmissverständlich antisemitische Äußerungen und stellt sich über das ganze Jahr hinweg rechten, antisemitischen Aufmärschen entgegen“, sagte Dagdelen Handelsblatt Online. „Dabei werden immer wieder auch unsere Räumlichkeiten angegriffen wie erst kürzlich mein eigenes Bochumer Wahlkreisbüro mit Hakenkreuzschmierereien.“

In mehreren deutschen Städten finden heute Demonstrationen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen statt. Kundgebungen sind unter anderem in Berlin, Hannover und Stuttgart geplant. Heute ist auch der „Al-Kuds-Tag“, der 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Khomeini ins Leben gerufen wurde. In islamischen Ländern wird er bis heute zu Massenprotesten gegen Israel genutzt. Politiker, Verbände und Kirchenvertreter warnten vor antisemitischen Parolen, wie sie zuletzt auf Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive zu hören waren, und Gewalt.

Am Freitag wurde in Berlin junger Mann mit einer Kippa Opfer eines möglicherweise antisemitischen Angriffs. Ein Fremder habe dem 18-Jährigen im Stadtteil Charlottenburg unvermittelt ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei am Freitag mit. Dabei sei die Brille des Opfers heruntergefallen, auf die der Angreifer getreten habe. Der 18-Jährige floh in eine nahegelegene Synagoge. Er sagte am Donnerstag direkt nach der Tat bei der Polizei aus, er sei wohl wegen seiner Kippa, also seiner Kopfbedeckung, geschlagen worden. Die Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Die Linke unterstütze keine antiisraelischen Demonstrationen, sondern setze sich für eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 ein, sagte die Linke-Politikerin Dagdelen weiter. „Es ist allerdings richtig, dass Die Linke in NRW Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg unterstützt.“  Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Freitag in Essen zu einer Pro-Gaza-Demonstration aufgerufen, in deren Verlauf es zu Übergriffen auf proisraelische Demonstranten gekommen war.

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