Kein Rabatt für Luxusautos: Kfz-Steuer-Streit: Union rudert zurück

Kein Rabatt für Luxusautos
Kfz-Steuer-Streit: Union rudert zurück

Die große Empörung über die umstrittenen Pläne für die Reform der Kfz-Steuer zeigt Wirkung. Die Union rückt offenbar von ihrem Vorhaben ab, besonders große Autos zu entlasten. Bundesumweltminister Gabriel hatte zuvor eine Kfz-Steuerregelung „um jeden Preis“ abgelehnt.

HB BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AP: „Die Union könnte sich als Alternative zum derzeit diskutierten Regierungsentwurf eine ausschließlich am CO2-Ausstoß orientierte Besteuerung vorstellen: Für ein Fahrzeug mit hohem CO2-Ausstoß wird viel gezahlt, für ein Fahrzeug mit geringem CO2-Ausstoß wenig“.

Die zuvor von Umweltminister Sigmar Gabriel ins Gespräch gebrachte Verschiebung des Kabinettsbeschlusses am kommenden Dienstag lehnte er allerdings ab. Dies wäre fatal für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie, sagte Friedrich. Er forderte den SPD-Politiker auf, „seine Stimmungsmache gegen den deutschen Fahrzeughandel zu beenden“ und sich seiner Verantwortung bewusst zu werden.

Gabriel hatte zuvor eine Kfz-Steuerregelung „um jeden Preis“ abgelehnt. „Wir können ja nicht sagen, wir beschließen irgendetwas, auch wenn es der größte Blödsinn ist“, sagte er. Er erneuerte die Kritik am Kompromissvorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, der große Autos mit hohem CO2-Ausstoß begünstigen würden. Dies seien Ideen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das SPD-geführte Finanzministerium sei lediglich der Bitte nachgekommen, das Konzept durchzurechnen. „Ich hoffe, dass sich die Union bewegt“.

Das Kompromisspapier aus dem Bundesfinanzministerium sieht als Bemessungsgrundlage für die Steuer eine Kombination aus Hubraum und CO2-Ausstoß vor. Danach soll für Benzinautos ab 2,5 Liter und Dieselfahrzeuge ab drei Liter Hubraum die Steuer gedeckelt werden. Das würde dazu führen, dass für sehr große und klimaschädliche Autos künftig weniger Steuer fällig würde als heute.

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