Kein Randphänomen
Verfassungsschutz warnt vor politischer Spionage

Der Verfassungsschutz warnt in einem Pressegespräch davor, das Ausmaß politischer Spionage in Deutschland zu unterschätzen. Sie sei weder Randphänomen noch seit Ende des Kalten Krieges weniger gefährlich. Die Spionage-Maßnahmen beschränkten sich dabei nicht auf das bloße Abschöpfen von Informationen.

HB KÖLN. Ausländische Nachrichtendienste spionieren nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes intensiv politische Kreise wie Abgeordnete, Parteien oder Stiftungen in Deutschland aus. „Politische Spionage ist kein Randphänomen, sondern sehr aktuell und als eigenständige Bedrohung neben der Wirtschaftsspionage zu sehen.“ Das sagte Burkhard Even, Abteilungsleiter Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Köln. „Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China.“

„Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer zentralen Lage in Europa, ihrer wichtigen Rolle in der EU und in der NATO sowie als Standort für zahlreiche Unternehmen der Spitzentechnologie für fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv.“ Even zufolge hat auch das Ende des Kalten Krieges an dem Problem nichts geändert. „Insbesondere für die russischen Nachrichtendienste hat die politische Spionage in all ihren Facetten oberste Priorität“, sagte Even. „Für die russische Staatsführung ist es kein Widerspruch, einerseits gute politische Beziehungen anzustreben und andererseits illegale Aufklärung in Deutschland zu betreiben.“

China und Russland interessieren sich laut BfV für Informationen aus Politik, Wirtschaft und Forschung sowie Militärwesen, aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten. „Aktuelle Schwerpunkte der politischen Spionage der russischen Nachrichtendienste sind Bündnis- und Sicherheitspolitik, Außen- und Europapolitik, Wirtschafts- und Energiepolitik, aber auch die Innenpolitik in Deutschland“, erklärte Even. Ziel der Nachrichtenoffiziere sei es, relevante Informationen zu politischen Vorhaben und Strategien zu gewinnen, aber auch „politische Mandatsträger oder die öffentliche Meinung in Deutschland im russischen Sinne zu beeinflussen“.

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