Kein Rücktrittsgedanke: Fischer übernimmt die Verantwortung

Kein Rücktrittsgedanke
Fischer übernimmt die Verantwortung

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die politische Verantwortung in der Affäre um die Visa-Vergabe übernommen. „Für mögliche Versäumnisse und Fehler trage ich die politische Verantwortung“, sagte Fischer am Montag am Rande einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin.

HB BERLIN. Es gelte das Prinzip der Ministerverantwortung. Allerdings sei es nicht zulässig, den Volmer-Erlass für die kritisierten Zustände vor der deutschen Botschaft in Kiew verantwortlich zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich zuvor hinter Fischer gestellt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hatte dem Außenminister zuvor einen Rücktritt nahe gelegt.

Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt seine Botschaften angewiesen, bei der Prüfung auf die Vergabe von Einreise-Visa in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert. Auf Antrag der Union prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vergabepraxis. Am Freitagabend war der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wegen der Affäre von seinen parlamentarischen Ämtern zurückgetreten.

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