Kein Schadenersatz für Hinterbliebene
BGH weist griechische Klage zu SS-Massaker ab

Deutschland muss keinen Schadensersatz an Hinterbliebene eines vor fast 60 Jahren begangenen SS-Massakers in Griechenland zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag die Klage von vier Griechen ab.



HB/rtr KARLSRUIHE. Deutschland sei nicht zum Schadenersatz verpflichtet, hieß es in dem am Donnerstag verkündeten Urteil. Nur Staaten, nicht aber Privatpersonen, hätten Anspruch auf Reparationszahlungen wegen Kriegsverbrechen. Die Kläger waren der Auffassung, Deutschland müsse für das Massaker haften und Schadenersatz zahlen. Hätte der dritte Zivilsenat des BGH ihrer Klage entsprochen, hätten Milliardenforderungen von Hinterbliebenen der Opfer von Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs auf Deutschland zugekommen können.

Bei dem Massaker hatte die Waffen-SS etwa 300 Dorfbewohner getötet und das Bergdorf anschließend niedergebrannt. Der Vorsitzende Richter sagte, der Massenmord sei eines der abscheulichsten Verbrechen des Weltkriegs gewesen. Humanitäre Aspekte hätten bei dem Urteil aber keine Rolle spielen können. Der Bundesgerichtshof habe nur mit den beschränkten Mitteln des Rechts entschieden. (Az.: III ZR 245/98)

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