Kein Schuldeingeständnis Plagiator Guttenberg kauft sich frei

Für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist das gerichtliche Nachspiel der Plagiatsaffäre vorbei. Gegen Zahlung einer Geldauflage hat die Staatsanwaltschaft Hof das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Update: 23.11.2011 - 13:19 Uhr 57 Kommentare

Ermittlungen gegen Guttenberg eingestellt

HofIn der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Staatsanwaltschaft Hof ihr Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker gegen eine Zahlung in Höhe von 20.000 Euro eingestellt. Damit kommt es nicht zu einer Hauptverhandlung gegen Guttenberg, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Das Amtsgericht Hof und Guttenberg stimmten demnach bereits der Einstellung des Verfahrens zu, der Ex-Minister hat die 20.000 Euro bereits an die Deutsche Krebshilfe gezahlt.

Die Ermittlungen gegen Guttenberg lauteten auf den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Die Staatsanwaltschaft entdeckte nach eigenen Angaben in der Dissertation Guttenbergs 23 Passagen, bei denen es sich um strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße handelte. Weil der durch die Doktorarbeit entstandene Schaden für die Urheber der Passagen aber „marginal“ sei und Guttenberg keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner
Dissertation gezogen habe, sei das Verfahren eingestellt worden. Guttenbergs Verteidiger betonten, mit der Einstellung sei kein strafrechtlicher Schuldvorwurf verbunden und das Verfahren endgültig abgeschlossen.

Guttenberg war am 1. März wegen der Plagiatsaffäre um nicht gekennzeichnete Zitate in seiner Doktorarbeit von seinem Amt als Bundesverteidigungsminister zurückgetreten. Im Sommer zog die Familie in die USA um, wo sie Berichten zufolge in Connecticut eine Villa für rund drei Millionen Euro erworben haben soll.

Beim Sicherheitsforum im kanadischen Halifax trat der ehemalige CSU-Shootingstar erstmals wieder öffentlich in Erscheinung. Am kommenden Dienstag soll zudem ein Interview-Buch erscheinen, in dem er nach Verlagsangaben auch zur Plagiatsaffäre Stellung nimmt. Titel: „Vorerst gescheitert“.
Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Urheberrecht waren 199 Strafanzeigen in Hof eingegangen. Allerdings stammte nach Angaben der Staatsanwaltschaft lediglich eine von einer betroffenen Rechteinhaberin. Monatelang durchforsteten demnach Polizisten und Staatsanwälte Guttenbergs rechtswissenschaftliche Abhandlung unter dem Titel „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“. Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, „ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ vorlag. Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, hieß es.


  • dapd
  • afp
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57 Kommentare zu "Kein Schuldeingeständnis: Plagiator Guttenberg kauft sich frei"

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  • Nicht arme Leute, sondern armes Deutschland!

  • „Hinter der sichtbaren Regierung sitzt
    auf dem Thron eine unsichtbare Regierung,
    die dem Volk keine Treue schuldet
    und keine Verantwortlichkeit anerkennt.

    Diese unsichtbare Regierung zu vernichten,
    den gottlosen Bund zwischen korruptem
    Geschäft und korrupter Politik zu lösen,
    das ist die Aufgabe des Staatsmannes.“
    (Theodore Roosevelt, 1912)

    deswegen

    „Selbstkontrolle führt zu Selbstachtung und Selbstachtung zum Mut.“ (Thukydides)

  • „Den Tod fürchten (...) das ist nichts anderes, als sich dünken, man wäre weise, und es doch nicht sein. (...) niemand weiß, was der Tod ist, nicht einmal, ob er nicht für den Menschen das größte ist unter allen Gütern. (...) Im Vergleich also mit den Übeln, die ich als Übel kenne, werde ich niemals das, wovon ich nicht weiß, ob es nicht ein Gut ist, fürchten oder fliehen. (...) Denn nichts anderes tue ich, als daß ich umhergehe, um Jung und Alt unter euch zu überreden, ja nicht für den Leib und für das Vermögen zuvor noch überall so sehr zu sorgen als für die Seele, daß diese aufs beste gedeihe, zeigend, wie nicht aus dem Reichtum die Tugend entsteht, sondern aus der Tugend der Reichtum und alle anderen menschlichen Güter insgesamt, eigentümliche und gemeinschaftliche.“

    (Platon)

  • Wo ist das Problem?
    Jeder hat eine zweite Chance verdient!
    KT nutzt seinen Amerika - Aufenthalt und wir Euch Neidern durch eine "hieb und stichfeste" Doktorarbeit schon beweisen, daß er zu den klugen Köpfen in diesem Land zählt!
    Die Leute welchen Ihm heute noch wegen seinem Plagit ständig nachhecheln und verdammen, werden Ihn in Zukunft gestärkt aus dieser Affäre kommen sehen.
    Ich bin der Überzeugung, KT wird seinen Neidern in kürze jeglichen Schneid abkaufen!

  • Selbstverständlich zog der Baron seine Vorteile aus dem erschwindelten Doktortitel, öffnet er doch Tür und Tor. Im medizinischen Bereich, wo das Leben anderer von seinem Können abhängig wäre, hätte er seinen Zielberuf an den Nagel hängen können.
    Insofern hege ich arge Zweifel an der Unbestechlichkeit der Urteilsfinder.

  • .....Wenn Herr zu Guttenberg im Staatsexamen betrogen hätte (was auf Grund der Prüfungsgestaltung nahezu unmöglich ist) wäre die Prüfung auch mit 0 Punkten und weiteren Sanktionen geahndet worden.....

    ->Hat wahrscheinlich nicht betrogen, seine Note soll ja eher schlecht gewesen sein. Eigentlich wäre er mit so einer Note gar nicht zur Promotion zugelassen. Aber wer sich auf den Gutenzwerg nennt hat genügend Leibeigene, die ermöglichen einiges.

    Überigens wieviel oder was bekommt der überhaupt in der "amerikanischen" Denk-Fabrik. Und was mus er dafür leisten? Der wird doch wohl keine Geheimnisse unseren Goldmänner erzählen? Denkt mal nach.

    auf den Gutenzwerg

  • Wenn Herr zu Guttenberg im Staatsexamen betrogen hätte (was auf Grund der Prüfungsgestaltung nahezu unmöglich ist) wäre die Prüfung auch mit 0 Punkten und weiteren Sanktionen geahndet worden.

    Sie dürfen eine Dis nicht mit einer Abshlusssprüfung, Examen, Meister oder ähnlichem vergleichen.

  • <quote>... und Guttenberg keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Dissertation gezogen habe ...</quote>

    Das ist eine freche Behauptung. Natürlich hat er wirtschaftliche Vorteile aus seinem Doktorgrad gezogen. Dieser hat ihm einiges Ansehen verschafft und Türen in gewisse Positionen geöffnet, bevor der Betrug aufgeflogen ist.

  • Ist doch klar das man diese "Aalglatten Politiker" nicht zu fassen kriegt.Ich hoffe das die "Geistige Eigentümerin" der Arbeit zumindest zivilrechtlich gegen diesen Vogel angeht.Erst auf Zeit spielen und dann im Sande verlaufen lassen ist allgemeine Taktik der Staatsanwaltschaft. jeder Kleinkriminelle wäre dafür in den Bau gewandert.

  • Nun was ist wohl mit den Anderen die ihre Dissertation abgeschrieben haben ?

    Was wird wohl sein, die werde vermutlich bestraft werden.

    Kommt halt drauf an wie reich sie sind.

    Und ob sich da Rechtsbeugung lohnt bzw. einträglich für Vater Staat ist.

    Ach so, es ist ja durchaus üblich in unserem Rechtssystem, dass man solche Verfahren gegen geringe Gebühr ein stellt.

    Man da haut es einem das Hirn aus dem Schädel.




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