"Kein schuldenfinanziertes Vorziehen der Steuerreform"
Müller knüpft Bedingungen an Steuergipfel

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich unter bestimmten Bedingungen für einen Steuergipfel zwischen Regierung und Opposition ausgesprochen.

HB BERLIN. „Wenn wir und die Regierung uns im Grundsatz darauf verständigen könnten, das Konzept von Friedrich Merz zum 1. Januar 2005 umzusetzen, dann macht auch ein Steuergipfel Sinn“, sagte Müller der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. Sollte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darauf einigen, das Konzept von Merz zur Steuervereinfachung bis 2005 umzusetzen, „dann sind wir gesprächsbereit, wie wir den Weg dahin im Jahr 2004 gestalten“. Müller sagte, allerdings müssten noch Veränderungen an dem Konzept des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion vorgenommen werden. So sei über die vorgeschlagenen Steuersätze zu reden. Müller betonte erneut, ein schuldenfinanziertes Vorziehen der Steuerreform sei mit der Union nicht zu machen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstagabend erneut für die Regierungspläne geworben, die für 2005 vorgesehenen Steuerentlastungen auf 2004 vorzuziehen. Er sei bereit, über Finanzierungsvorschläge für den Steuerschritt „in allen Gremien“ zu verhandeln. Deutschland brauche Steuerentlastungen derzeit dringend, insbesondere um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Union will ein Vorziehen der Steuerreform am Freitag im Bundesrat ablehnen. Ihre Spitze hat es bislang abgelehnt, mit Schröder über die Rahmenbedingungen für ein Vorziehen der Steuererleichterungen zu sprechen.

Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel gab am Mittwoch in der ARD zu erkennen, dass die Vorschläge von Merz eine Diskussionsgrundlage seien: „Jeder Vorschlag, der zu Vereinfachungen führt, der ist gut.“ Allerdings sei die Finanzierung der Vorschläge nicht stimmig. Der CDU-Bundesvorstand hatte am Montag Merz' Steuerkonzept gebilligt, das einen Stufentarif bei der Einkommensteuer von zwölf, 24 und 36 Prozent vorsieht. Vergünstigungen wie etwa die Pendlerpauschale sollen im Gegenzug vollständig gestrichen werden.

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