"Kein Signal an die Beitrittsländer"
Eichel befürchtet höheres Staatsdefizit

Bundesfinanzminister Hans Eichel will sich zwar "Mühe geben", Deutschlands Schulden zu verringern. Er hat aber schon eingeräumt, dass Deutschland in diesem Jahr die Defizitgrenze des Vertrags von Maastricht erneut verfehlen könnte.

HB BERLIN. "Dieses Jahr hoffen wir wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu kommen. Das ist aber noch nicht ganz sicher, wenn man sich die konjunkturelle Lage ansieht", sagte Eichel am Montagabend im Heute-Journal auf ZDF. Deutschland gebe sich "jede erdenkliche Mühe", in diesem Jahr wieder unter die Defizitgrenze zu kommen. "Aber wir machen nichts, was Arbeitsplätze gefährden könnte". In den vergangenen drei Jahren hat Deutschland die Defizitgrenze überschritten.

Eichel bekräftigte in einem Interview das Ziel, in diesem Jahr ungeachtet der vereinbarten Reform am EU-Stabilitätspakt die Defizitgrenze einhalten zu wollen. Vorwürfe, die beschlossenen Änderungen am Regelwerk seien ein Freibrief für Deutschland zum Schuldenmachen, wies Eichel zurück. "Die Reform des Paktes ist wahrlich keine Lizenz zum Schuldenmachen". An den wesentlichen Kriterien des Paktes, der Drei-Prozent-Defizitgrenze und der 60-Prozent-Schuldengrenze, habe sich nichts geändert.

Auch sei die Reform keinesfalls als ein Signal an die Länder zu werten, die den Euro bald einführen wollen, es mit der Haushaltsdisziplin nicht so ernst nehmen zu müssen. "Gerade die neuen Mitgliedsländer wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine nachhaltige Finanzpolitik für eine Stärkung der Wachstumskräfte ist".

Im weiteren wies Eichel Vorwürfe zurück, er habe die Durchsetzung seiner Forderungen mit Zusagen für die EU-Finanzplanung 2007 bis 2013 erkauft. "Eine Verbindung zur Debatte um den EU-Haushalt ab 2007 gibt es schlicht und einfach nicht". Das Thema werde die Staaten in den kommenden Monaten zunehmend beschäftigen und er erwarte "durchaus schwierige Verhandlungen".

Denn für Deutschland sei klar: Für den EU-Haushalt müsse strikte Ausgabendisziplin die oberste Priorität bleiben. "Deshalb setzen wir uns entschieden dafür ein, den Haushalt auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU zu begrenzen". Mehr könne sich Deutschland nicht leisten, sagte der Minister.

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