Kein Sonderstatus
Noch mehr Druck auf Steueroasen

Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf die EU-Steueroasen. Auch Luxemburg, Österreich und Belgien sollen sich künftig am automatischen Informationsaustausch über Bankkonten von EU-Ausländern beteiligen. Der Sonderstatus der drei Länder in der EU-Zinssteuer-Richtlinie soll abgeschafft werden.

LUXEMBURG. Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf die letzten Bastionen des Bankgeheimnisses in der EU. Die beiden größten EU-Staaten wollen Luxemburg, Österreich und Belgien dazu zwingen, sich am automatischen Informationsaustausch über Bankkonten von EU-Ausländern zu beteiligen. Der Sonderstatus der drei Länder in der EU-Zinssteuer-Richtlinie werde nicht mehr lange Bestand haben, signalisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. Zurzeit besteuern Luxemburg, Österreich und Belgien Zinserträge von EU-Ausländern mit einem pauschalen Satz von 20 Prozent, liefern aber keine Informationen über die Bankkonten an den Fiskus. „Die Tage dieser Übergangsregelung sind gezählt“, hieß es in diplomatischen Kreisen. Steinbrück bezeichnete das als „erfreulichen Fortschritt“.

Grund dafür ist die Absicht der EU, neue Kooperationsabkommen mit den europäischen Steueroasen außerhalb der EU abzuschließen. Verhandlungen mit Liechtenstein haben schon begonnen und sind auch mit Andorra, der Schweiz, San Marino und Monaco geplant. Wenn sich der Informationsaustausch mit diesen Ländern verbessere, dann könnten sich auch die EU-Mitglieder Luxemburg, Belgien und Österreich dem nicht mehr entziehen, meinen Steinbrück und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde. Das sei in Artikel 10 der EU-Zinssteuerrichtlinie so vorgesehen.

Der Richtlinienartikel sieht in der Tat vor, dass die Sonderregelung für die drei EU-Mitglieder nur für eine „Übergangsperiode“ gilt. Diese Periode ende mit dem Tag, an dem Steuer-Kooperationsabkommen mit den fünf europäischen Steuerparadiesen außerhalb der EU in Kraft treten. Die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu solchen Abkommen auf Basis des OECD-Steuerkodexes erklärt. Artikel 10 der EU-Zinsrichtlinie nennt allerdings noch eine weitere Bedingung: Die EU müsse auch mit den USA ein Kooperationsabkommen schließen. Die Amerikaner haben das bislang verweigert.

Das Thema dürfte beim Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer Ende September wieder auf die Tagesordnung kommen. Beim letzten G20-Gipfel hatten Deutschland und Frankreich durchgesetzt, weltweit alle Steuerparadiese auf einer grauen Liste anzuprangern.

Die EU-Finanzminister verhandelten gestern auch über die geplante Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie. Geplant ist, die Finanzämter künftig auch über die Zinserträge von Stiftungen und Trusts zu informieren. Damit will die EU ein Steuerschlupfloch schließen. Außerdem wollte die EU mit der verschärften Richtlinie Kapitaleinkünfte jeder Art erfassen, also auch Erträge aus Lebensversicherungen, Investment-Fonds und Wertpapieren. Darauf hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen. Gestern machte sie an dieser Stelle jedoch Zugeständnisse. Die Zinssteuerrichtlinie solle nur „zinsähnliche Erträge“ erfassen, nicht jedoch sämtliche Kapitalerträge, sagte Steinbrück. Letzteres sei politisch nicht durchsetzbar.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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