Kein Sondervotum zu Münteferings Vizekanzlerschaft
Sozialdemokraten erwarten ein klares Ja

Trotz vereinzelter Kritik zeichnet sich in der SPD eine klare Unterstützung für den Koalitionsvertrag ab. Politiker aller Parteiflügel signalisierten ihre Bereitschaft, das Vertragswerk anzunehmen.

sk/doe BERLIN/KARLSRUHE. Der stellvertretende Parteivorsitzende, Kurt Beck, sagte nach einer Sitzung des Vorstands in Karlsruhe: „Die Zustimmung, ja geradezu Lob, ist von mehr als 90 Prozent derjenigen, die gesprochen haben, hervorgehoben worden.“ Es habe jedoch keine formale Abstimmung gegeben. In der Beratung seien als kritische Punkte die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Verschiebung der Gesundheitsreform genannt worden. „Aber es waren wirklich Einzelpunkte.“

Heute soll auf einem Parteitag in Karlsruhe über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Gleichzeitig sollen die SPD-Minister im künftigen Kabinett von den Delegierten bestätigt werden. Entgegen früheren Ankündigungen besteht der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering nicht auf einem gesonderten Votum zu seiner Aufgabe als Vizekanzler. Die SPD-Spitze einigte sich am Sonntag auf einen Initiativantrag, mit dem heute der Koalitionsvertrag, die acht SPD-Minister und die Nominierung Münteferings als Vizekanzler in einem Wahlgang gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden.

„Natürlich wird es Kritik an der einen oder anderen Stelle geben“, sagte das zum linken Flügel zählende Vorstandsmitglied Niels Annen dem Handelsblatt. Insgesamt aber bemerke er „eine große Akzeptanz“. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei „eine große Kröte, die wir schlucken mussten“. Man habe aber „auch eine ganze Reihe von Punkten durchgesetzt“. Als Beispiele nannte Annen die Verteidigung der Tarifautonomie und „dass wir bei der Atompolitik nicht gewackelt haben“.

Die „große Frage“ sei jetzt, ob das, was im kommenden Jahr an konjunkturellen Impulsen ausgesandt werde, ausreiche. „Daran wird sich letztlich der Erfolg dieser Koalition auch messen lassen“, meinte Annen. Die 25 Mrd. Euro seien „kein Pappenstiel“. Die Voraussetzung, „dass wir konjunkturell in die Hufe kommen, ist gegeben“. Man wisse aber nicht, wie sich das Kaufverhalten im nächsten Jahr entwickle. „Im Zweifelsfall muss man da noch einmal nachlegen.“ Auch SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sprach von „einigen kritischen Anmerkungen“, etwa zur Mehrwertsteuer. Aber er rechne nicht damit, dass die Absegnung des Koalitionsvertrags eine „umkämpfte Frage“ sein werde. Wend, der zu den pragmatischen Netzwerkern in der Partei zählt, sagte dem Handelsblatt, insgesamt sei er „sehr zufrieden, weil der Dreiklang aus sanieren, reformieren und investieren durchgehalten wurde“. Das bedeute Impulse für die Wirtschaft.

Der konservative Seeheimer Kreis rechtfertigte einige schmerzliche Kompromisse für die SPD mit dem Hinweis, dennoch trage der Koalitionsvertrag „in wesentlichen Punkten die sozialdemokratische Handschrift“. Der Sprecher der SPD-Linken, Michael Müller, sagte dem Handelsblatt, ein Koalitionsvertrag zwischen Parteien, wo zum Teil „ja völlig unterschiedliche weltanschauliche Positionen aufeinander gestoßen sind“, sei eine Vereinbarung, wo jeder zurückstecken müsse. Er halte das Ergebnis für „akzeptabel“. Der scheidende Parteivorsitzende, Franz Müntefering, versprach gestern in Karlsruhe, „etwas Gutes“ daraus zu machen.

Auf dem dreitägigen Kongress wird auch über die neue SPD-Führungsriege entschieden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der am Dienstag zum SPD-Chef gewählt werden soll, kann Einschätzungen von Delegierten zufolge mit einem deutlichen Vertrauensbeweis rechnen. Der Unmut der etwa 500 Delegierten könnte sich eher bei der Wahl des designierten Generalsekretärs Hubertus Heil zeigen, hieß es in Parteikreisen. Vorstandsmitglied Annen sagte, er erwarte, dass das gesamte von Platzeck vorgeschlagene Personalpaket durchkomme.

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