Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht trotz Konjunkturbelebung keinen Spielraum für ein baldiges Sinken der Beitragssätze bei den gesetzlichen Krankenkassen. „Höhere Löhne und mehr Beschäftigung führen zwar auch bei den Kassen zu mehr Einnahmen. Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten“, sagte Schmidt dem Handelsblatt im Interview.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Foto: dpa
Handelsblatt: Frau Ministerin, erinnern Sie sich noch an den wochenlangen Streit im Sommer 2006 um die Gesundheitsreform?
Schmidt: Ja, sehr gut.
Haben Sie damals geahnt, dass es noch schlimmer kommen könnte?
Wieso noch schlimmer?
Innenminister Schäuble stellt die Koalition beim Thema innere Sicherheit fast täglich auf eine neue Nervenprobe. Der Mindestlohnstreit eskaliert, weil Kanzlerin Merkel eine Neuauflage der Verhandlungen über den Post-Tarif fordert. Bei der Bahnprivatisierung gibt es Streit und beim Krippenausbau. Sind die Gemeinsamkeiten der Koalition nicht längst aufgebraucht?
Die Gemeinsamkeiten sind überhaupt nicht aufgebraucht. Es wird über die richtigen Wege gestritten. Das kann stressig sein. Außerdem: Kann es wirklich verwundern, dass drei Parteien, die so unterschiedliche Vorstellungen über eine sozial gerechte Gesellschaftsordnung haben wie CSU, CDU und SPD, gerade bei Themen wie dem Mindestlohn in Konflikt geraten? Die SPD ist nun einmal die sozialere Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht und dafür in der Koalition ringt.
Also kein Grund zur Aufregung?
Ich sagte ja, dass das stressig sein kann. Es ist nicht in Ordnung, dass die Union wie im Fall des Mindestlohns hinter bereits Vereinbartes zurückgeht. Wir haben uns auf der Kabinettsklausur in Meseberg geeinigt, dass es einen Mindestlohn für die Briefzusteller geben soll, um die Post vor Schmutzkonkurrenz zu bewahren, wenn in Deutschland als einzigem EU-Land das Briefmonopol bereits 2008 fällt. Wir haben uns über die Voraussetzungen verständigt. Die sind erfüllt, seit der neu gegründete Arbeitgeberverband mit Verdi einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, der mehr als 50 Prozent der Briefzusteller umfasst. Ich halte viel davon, wenn etwas entschieden ist, auch dafür einzutreten und Vereinbartes nicht wieder preiszugeben.
Sie sind gegen neue Tarifverhandlungen?
Dafür gibt es keinen Grund.
Auch in Ihrem Ressort gehen die Wellen wieder hoch. Die CDU ist gegen den bezahlten Pflegeurlaub und lehnt ihr Präventionsgesetz ab. Macht es noch Spaß, an Merkels Kabinettstisch zu sitzen?
Ich fühle mich sehr wohl im Kabinett. Die öffentlichen Äußerungen mancher Unionspolitiker sind nur die eine Seite. Im Kabinett wird immer fair, offen und ordentlich miteinander gearbeitet.
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