Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht trotz Konjunkturbelebung keinen Spielraum für ein baldiges Sinken der Beitragssätze bei den gesetzlichen Krankenkassen. „Höhere Löhne und mehr Beschäftigung führen zwar auch bei den Kassen zu mehr Einnahmen. Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten“, sagte Schmidt dem Handelsblatt im Interview.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Foto: dpa
Handelsblatt: Frau Ministerin, erinnern Sie sich noch an den wochenlangen Streit im Sommer 2006 um die Gesundheitsreform?
Schmidt: Ja, sehr gut.
Haben Sie damals geahnt, dass es noch schlimmer kommen könnte?
Wieso noch schlimmer?
Innenminister Schäuble stellt die Koalition beim Thema innere Sicherheit fast täglich auf eine neue Nervenprobe. Der Mindestlohnstreit eskaliert, weil Kanzlerin Merkel eine Neuauflage der Verhandlungen über den Post-Tarif fordert. Bei der Bahnprivatisierung gibt es Streit und beim Krippenausbau. Sind die Gemeinsamkeiten der Koalition nicht längst aufgebraucht?
Die Gemeinsamkeiten sind überhaupt nicht aufgebraucht. Es wird über die richtigen Wege gestritten. Das kann stressig sein. Außerdem: Kann es wirklich verwundern, dass drei Parteien, die so unterschiedliche Vorstellungen über eine sozial gerechte Gesellschaftsordnung haben wie CSU, CDU und SPD, gerade bei Themen wie dem Mindestlohn in Konflikt geraten? Die SPD ist nun einmal die sozialere Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht und dafür in der Koalition ringt.
Also kein Grund zur Aufregung?
Ich sagte ja, dass das stressig sein kann. Es ist nicht in Ordnung, dass die Union wie im Fall des Mindestlohns hinter bereits Vereinbartes zurückgeht. Wir haben uns auf der Kabinettsklausur in Meseberg geeinigt, dass es einen Mindestlohn für die Briefzusteller geben soll, um die Post vor Schmutzkonkurrenz zu bewahren, wenn in Deutschland als einzigem EU-Land das Briefmonopol bereits 2008 fällt. Wir haben uns über die Voraussetzungen verständigt. Die sind erfüllt, seit der neu gegründete Arbeitgeberverband mit Verdi einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, der mehr als 50 Prozent der Briefzusteller umfasst. Ich halte viel davon, wenn etwas entschieden ist, auch dafür einzutreten und Vereinbartes nicht wieder preiszugeben.
Sie sind gegen neue Tarifverhandlungen?
Dafür gibt es keinen Grund.
Auch in Ihrem Ressort gehen die Wellen wieder hoch. Die CDU ist gegen den bezahlten Pflegeurlaub und lehnt ihr Präventionsgesetz ab. Macht es noch Spaß, an Merkels Kabinettstisch zu sitzen?
Ich fühle mich sehr wohl im Kabinett. Die öffentlichen Äußerungen mancher Unionspolitiker sind nur die eine Seite. Im Kabinett wird immer fair, offen und ordentlich miteinander gearbeitet.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Was wird aus dem Pflegeurlaub?
Was wird aus dem Pflegeurlaub?
Zunächst einmal: Es geht hier nicht um Pflege-„Urlaub“, sondern um eine kurzfristige Freistellung von der Arbeit in einer sowieso schon aufreibenden Zeit für Angehörige. Ich will, dass im Pflegefall das Gleiche gilt wie bei Erkrankung eines Kindes. Die betreuenden Angehörigen sollen bis zu zehn Tage zu Hause bleiben dürfen. Dies soll bezahlt werden wie bei der Erkrankung eines Kindes. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass alle Generationen Verantwortung übernehmen. Eltern für ihre Kinder, Kinder für die Eltern. Das verstehe ich unter Sozial- und Familienpolitik.
Wird das nicht zu teuer?
Horst Seehofer und Ursula von der Leyen, mit denen ich die Eckpunkte ausgehandelt habe, hatten diese Sorge. Daher gab es zunächst einen Prüfauftrag an mein Ministerium. Die Prüfung ist abgeschlossen. Sie hat ergeben, dass die kurzfristige Pflegezeit gut finanzierbar ist.
Einige in der Union fürchten Missbrauch und wollen Karenztage.
Mir sind keine Missbrauchsfälle bei Erkrankung von Kindern bekannt. Warum sollte es sie nun bei einem Pflegefall geben, zumal auch hier ein ärztliches Attest erforderlich ist. Das ist eine Phantomdebatte.
Andere sagen, die Angehörigen sollen ihren eigenen Urlaub einsetzen.
Wer das fordert, hat offenbar noch nie einen Pflegefall in der Familie gehabt. Mit solchen Forderungen werden viele Angehörige verhöhnt. Ich kenne Beispiele auch aus meiner Familie. Da wird der eigene Jahresurlaub schon heute zum Großteil für die Betreuung eingesetzt. In diesen Familien wird ungeheuer viel geleistet, was sonst der Staat teuer finanzieren müsste. Da sind zehn Tage bezahlte Pflegezeit nicht zu viel.
Auch ihre Bundesstiftung für Prävention lehnt die Union ab.
Gemach, gemach. Wir werden uns bei der Pflege einigen und auch bei der Prävention. Niemand in der Koalition bestreitet, dass wir ein Gremium auf Bundesebene brauchen, das nationale Präventionsziele erarbeitet und Qualitätssicherung und eine bessere Gesundheitsberichterstattung sicherstellt. Unstrittig ist auch, dass die Sozialversicherungen sich an den Kosten beteiligen. Ich bin sicher, dass wir uns einigen werden. Wie bei der Kabinettsklausur in Meseberg vereinbart, werde ich bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen.
Also keine Bundesstiftung?
Inhalte und Ziele sind entscheidend. Dann kommt die richtige Adresse schon hinzu. Auf jeden Fall besteht kein Anlass zu Befürchtungen, dass hier eine neue riesige Bundesbürokratie entsteht.
Die Sozialkassen wollen nicht alleine zahlen.
Bund und Länder zahlen ja bereits erhebliche Summen für Vorbeugung. Das Gesetz soll ja gerade dazu führen, dass alles, was bisher geleistet wird, besser koordiniert und effizienter wird. Ich werde übrigens auch nicht zulassen, dass Länder das Geld von den Sozialkassen einsetzen, um ihre eigenen Leistungen zurückzufahren.
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Um die Gesundheitsreform ist es ruhig geworden. Dabei sind viele Teile des Gesetzes noch nicht umgesetzt. Kommt der Gesundheitsfonds wie geplant 2009?
Natürlich kommt der Fonds wie vorgesehen. Auch bei allem anderen liegen wir im Plan. Die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zu einem krankheitsbezogenen Ausgleich ist auf dem Weg. Ohne sie würde der Fonds nicht funktionieren. Probleme gibt es offenbar in der Selbstverwaltung noch bei der neuen Honorarordnung für die Ärzte. Hier muss sich die Selbstverwaltung bis Ende Oktober geeinigt haben. Tut sie es nicht, wäre das ein Armutszeugnis für die Fähigkeit von Ärzten und Krankenkassen, ihre ureigensten Angelegenheiten zu regeln.
Staat und Rentenkassen verzeichnen dank guter Konjunktur Einnahmerekorde. Wann senken die Krankenkassen ihre Beiträge?
Ich sehe keine großen Spielräume für Beitragssenkungen. Höhere Löhne und mehr Beschäftigung führen zwar auch bei den Kassen zu mehr Einnahmen. Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten. So erhöhen sich die Honorare für Ärzte und die Pauschalen der Krankenhäuser automatisch, wenn die beitragspflichtigen Löhne steigen. Sie machen mehr als die Hälfte der Ausgaben aus. Außerdem leiden die Kassen unter der wachsenden Zahl der Aufstocker, die so wenig verdienen, dass sie ergänzend Hartz IV erhalten. Sie verursachen überdurchschnittliche Behandlungskosten, zahlen aber nur geringe Beiträge. Das wird für die Krankenkassen zu einem wachsenden Problem. Ein Mindestlohn könnte da helfen – womit wir wieder am Anfang unseres Gesprächs sind.
