Was wird aus dem Pflegeurlaub?
Zunächst einmal: Es geht hier nicht um Pflege-„Urlaub“, sondern um eine kurzfristige Freistellung von der Arbeit in einer sowieso schon aufreibenden Zeit für Angehörige. Ich will, dass im Pflegefall das Gleiche gilt wie bei Erkrankung eines Kindes. Die betreuenden Angehörigen sollen bis zu zehn Tage zu Hause bleiben dürfen. Dies soll bezahlt werden wie bei der Erkrankung eines Kindes. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass alle Generationen Verantwortung übernehmen. Eltern für ihre Kinder, Kinder für die Eltern. Das verstehe ich unter Sozial- und Familienpolitik.
Wird das nicht zu teuer?
Horst Seehofer und Ursula von der Leyen, mit denen ich die Eckpunkte ausgehandelt habe, hatten diese Sorge. Daher gab es zunächst einen Prüfauftrag an mein Ministerium. Die Prüfung ist abgeschlossen. Sie hat ergeben, dass die kurzfristige Pflegezeit gut finanzierbar ist.
Einige in der Union fürchten Missbrauch und wollen Karenztage.
Mir sind keine Missbrauchsfälle bei Erkrankung von Kindern bekannt. Warum sollte es sie nun bei einem Pflegefall geben, zumal auch hier ein ärztliches Attest erforderlich ist. Das ist eine Phantomdebatte.
Andere sagen, die Angehörigen sollen ihren eigenen Urlaub einsetzen.
Wer das fordert, hat offenbar noch nie einen Pflegefall in der Familie gehabt. Mit solchen Forderungen werden viele Angehörige verhöhnt. Ich kenne Beispiele auch aus meiner Familie. Da wird der eigene Jahresurlaub schon heute zum Großteil für die Betreuung eingesetzt. In diesen Familien wird ungeheuer viel geleistet, was sonst der Staat teuer finanzieren müsste. Da sind zehn Tage bezahlte Pflegezeit nicht zu viel.
Auch ihre Bundesstiftung für Prävention lehnt die Union ab.
Gemach, gemach. Wir werden uns bei der Pflege einigen und auch bei der Prävention. Niemand in der Koalition bestreitet, dass wir ein Gremium auf Bundesebene brauchen, das nationale Präventionsziele erarbeitet und Qualitätssicherung und eine bessere Gesundheitsberichterstattung sicherstellt. Unstrittig ist auch, dass die Sozialversicherungen sich an den Kosten beteiligen. Ich bin sicher, dass wir uns einigen werden. Wie bei der Kabinettsklausur in Meseberg vereinbart, werde ich bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen.
Also keine Bundesstiftung?
Inhalte und Ziele sind entscheidend. Dann kommt die richtige Adresse schon hinzu. Auf jeden Fall besteht kein Anlass zu Befürchtungen, dass hier eine neue riesige Bundesbürokratie entsteht.
Die Sozialkassen wollen nicht alleine zahlen.
Bund und Länder zahlen ja bereits erhebliche Summen für Vorbeugung. Das Gesetz soll ja gerade dazu führen, dass alles, was bisher geleistet wird, besser koordiniert und effizienter wird. Ich werde übrigens auch nicht zulassen, dass Länder das Geld von den Sozialkassen einsetzen, um ihre eigenen Leistungen zurückzufahren.
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