Um die Gesundheitsreform ist es ruhig geworden. Dabei sind viele Teile des Gesetzes noch nicht umgesetzt. Kommt der Gesundheitsfonds wie geplant 2009?
Natürlich kommt der Fonds wie vorgesehen. Auch bei allem anderen liegen wir im Plan. Die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zu einem krankheitsbezogenen Ausgleich ist auf dem Weg. Ohne sie würde der Fonds nicht funktionieren. Probleme gibt es offenbar in der Selbstverwaltung noch bei der neuen Honorarordnung für die Ärzte. Hier muss sich die Selbstverwaltung bis Ende Oktober geeinigt haben. Tut sie es nicht, wäre das ein Armutszeugnis für die Fähigkeit von Ärzten und Krankenkassen, ihre ureigensten Angelegenheiten zu regeln.
Staat und Rentenkassen verzeichnen dank guter Konjunktur Einnahmerekorde. Wann senken die Krankenkassen ihre Beiträge?
Ich sehe keine großen Spielräume für Beitragssenkungen. Höhere Löhne und mehr Beschäftigung führen zwar auch bei den Kassen zu mehr Einnahmen. Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten. So erhöhen sich die Honorare für Ärzte und die Pauschalen der Krankenhäuser automatisch, wenn die beitragspflichtigen Löhne steigen. Sie machen mehr als die Hälfte der Ausgaben aus. Außerdem leiden die Kassen unter der wachsenden Zahl der Aufstocker, die so wenig verdienen, dass sie ergänzend Hartz IV erhalten. Sie verursachen überdurchschnittliche Behandlungskosten, zahlen aber nur geringe Beiträge. Das wird für die Krankenkassen zu einem wachsenden Problem. Ein Mindestlohn könnte da helfen – womit wir wieder am Anfang unseres Gesprächs sind.
