„Kein Spielraum“
Rechnungshof erteilt Steuersenkungen Absage

Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu einem strikten Sparkurs aufgefordert und den Steuerplänen von Schwarz-Gelb eine klare Absage erteilt. Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes. Um die Einnahmen zu verbessern, sehen die Prüfer Potenzial von Krankenkassen bis Currywürste.
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HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof fährt der schwarz-gelben Koalition bei ihren Steuersenkungsplänen in die Parade. Für weitere Steuererleichterungen im größeren Umfang gebe es derzeit keinen Spielraum, sagte Rechungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag im Berlin. Der Bundeshaushalt habe sich wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem „echten Sorgenkind“ entwickelt. In einem Sondergutachten machten die Prüfer ein kurzfristiges Einsparpotenzial von 21 Mrd. Euro aus. Zugleich prangerten sie wie jedes Jahr Verschwendungen in den öffentlichen Verwaltungen sowie bei den Krankenkassen an.

Der Bund sitze mittlerweile auf einem Schuldenberg von einer Billion Euro, kritisierte Engels. Dafür würden jedes Jahr 40 Mrd. Euro Zinsen fällig - das ist jeder fünfte Euro, den der Bund über Steuern einnimmt. Damit ist der Schuldendienst der zweitgrößte Haushaltsposten nach dem Sozialetat des Bundes.

„Die Haushaltszahlen eröffnen uns derzeit keinen Spielraum für große Steuererleichterung“, sagte Engels. Die verschiedenen Steuerpakete der letzten zwölf Monate würden bis Ende 2013 bereits zu Einnahmeausfällen des Staates von rund 125 Mrd. Euro führen. Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen Anfang 2011 nochmals um 20 Mrd. Euro im Jahr entlasten. Zugleich muss wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz mit der Sanierung der Staatsfinanzen begonnen werden. Zuvor will sich die Regierung 2010 weitere rund 86 Mrd. Euro bei den Banken pumpen - das wäre ein neuer Schuldenrekord. Ab 2016 darf sie sich dann nur noch rund neun Mrd. Euro im Jahr borgen.

Anders als die Wirtschaftsweisen hält der Bundesrechungshof Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung nicht für nötig. Es müssten aber vorhandene Einsparmöglichkeiten ausgenutzt werden und die geltenden Steuergesetze konsequenter angewendet werden.

Prüfer sehen Potenzial von Krankenkassen bis Currywürsten

Daran hapert es allerdings trotz der Wirtschaftskrise, die beim Staat zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führt. In dem Prüfbericht werden erneut Dutzende Fälle aufgelistet, in denen Steuergelder verschleudert wurden, teils aus Nachlässigkeit, aber auch aus Übereifer. So hatte die Zollverwaltung von 2005 bis 2007 gegen mehr als 20 000 Bürger ermittelt, die über das Internet Kaffee von Versandhändlern aus anderen EU-Staaten bezogen hatten, ohne die Bohnen zu versteuern. Der Großteil der Steuer- und Strafverfahren drehte sich um Beträge zwischen wenigen Cent und zehn Euro. Das Ergebnis: Es wurden 25 000 Euro an Kaffeesteuer gesichert - bei 800 000 Euro Personalkosten.

Aufs Korn nahmen die Prüfer auch die Krankenkassen, deren Vorstandsvorsitzende nach einer Empfehlung der Sozialpartner eigentlich nicht mehr als 130 000 Euro im Jahr verdienen sollen, angelehnt an gut situierte Spitzenbeamte. Tatsächlich erhalten 90 Prozent der Vorstandschefs der großen Kassen aber mehr, die höchste Vergütung lag im Jahr 2008 bei fast 300 000 Euro. Darin waren zusätzliche Leistungen wie Heimflüge nicht enthalten.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Forderungen des Rechnungshofs zurückg, hohe Gehälter von Krankenkassen- Chefs per Gesetz einzudämmen. „Die Höhe der Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen wird mit dem Verwaltungsrat vereinbart und nicht vom Staat festgelegt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) am Dienstag.

Neben vielen Einzelfällen packte der Rechungshof dieses Jahr aber auch größere Ausgabenbrocken im Bundeshaushalt an. In dem mehr als 300 Mrd. Euro umfassenden Budget ließen sich binnen fünf Jahren 21 Mrd. Euro relativ unkompliziert einsparen. Allein eine bessere Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug würde über zwei Mrd. Euro im Jahr bringen.

Auch ein Kahlschlag im Steuer-Dickicht würde sich lohnen. Würde man zum Beispiel die aus Schnellrestaurants mitgenommenen Currywürste, Döner oder Hamburger nicht mit nur sieben, sondern - wie die in der Pommesbude verzehrten Gerichte - mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegen, hätte der Fiskus 520 Mio. Euro pro Jahr mehr in seinen Kassen.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, nach den Sparvorschlägen des Rechnungshofes steige der Druck auf die Regierung. Sie müsse endlich darlegen, wie sie die Vorgaben der Schuldenbremse, von 2011 bis 2016 jährlich zehn Mrd. Euro weniger Schulden zu machen, einhalten wolle.

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