Kein Spielraum
Schäuble erteilt großer Steuerreform eine Absage

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer umfassenden Steuerreform für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eine klare Absage erteilt.
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BERLIN. "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage. Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem was wir zu bewältigen haben", sagte Schäuble dem Handelsblatt. Es gehe um begrenzte Korrekturen. Das wisse jeder Beteiligte, sagte Schäuble mit Blick auf weitergehende Forderungen der FDP. "Wir werden uns auf das beschränken, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben."

Er wisse um den Charme des Satzes "einfacher, niedriger, gerechter", sagte der neue Bundesfinanzminister. "Ich weiß aber auch, dass man dieses Ziel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht. Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck", so Schäuble weiter. Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskenne, wisse doch, dass man Steuerreformen nur machen könne, wenn man hinreichend große Steuerentlastungsspielräume habe.

Schäuble erklärte, dass er einen linear-progressiven Steuertarif dem von der FDP geforderten Stufentarif vorziehe. "Ich selbst habe in den Koalitionsverhandlungen keinen Hehl daraus gemacht, dass ich den linear-progressiven Tarif nicht für altmodisch halte. Es gibt aber auch gute Argumente für den Stufentarif. Viele gute Leute, wie mein Freund Friedrich Merz, treten ja dafür ein", so der Bundesfinanzminister. "Wir werden umsetzen, was beschlossen ist."

Schäuble betonte, dass der Spielraum für Steuersenkungen mit den bereits beschlossenen oder im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen weitgehend erschöpft sei. "Wir machen zum 1. Januar 2010 eine Steuerreform in der Größenordnung von etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ökonomisch richtig und auch hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung vertretbar. Dann soll im Jahr 2011 erneut in einer Größenordnung von 20 Mrd. Euro eine weitere Steuerentlastung folgen", sagte der Bundesfinanzminister dem Handelsblatt weiter.

Schäuble betonte außerdem, dass er diese zweite Stufe bereits für das Jahr 2011 anstrebe. "Wir wollen diese Steuersenkung. Wir müssen nur sehen, dass sie gesetzgeberisch möglich ist. Darauf, und nicht auf die konjunkturelle Lage, bezieht sich die Einschränkung 'möglichst' im Koalitionsvertrag. Damit ist der Spielraum ziemlich ausgeschöpft", so Schäuble.

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  • Man muss bedenken das die Koalitionsvereinbarung in bezug des entgegenkommen der FDP Forderung entstand, unter Zeitstress.D.h Die Koalitionäre hatten nicht mal richtig Zeit dafür gehabt einen real durchdachtes Konzept aufzustellen. Dass es im Einklang mit der Wirklichkeit gar keinen Sinn erfülle. Das waren Versprechungen vor der bundestagswahl nur um die Wähler zufrieden zu stellen. Sonst wäre schon der Anfang von Ende der FDP glaubwürdigkeit.Glaubwürdig ist jetzt das nicht auf Kosten der Steuerzahler gehandelt werde. Sonst kommen wir aus der Schuldenfalle gar nicht mehr raus weil der Schatten uns eintrübt die die Union verabschiedet hatte. Herr Schäuble hat Recht ist ein alter Hase und den kann man nichts vormachen. Dafür musste er gegen das Konzept Wirklichkeit Handel. Würden Sie als Privatmann oder Privatfrau auch so handeln in bezug der schuldenanhäufung.Wen ja dann sind die Privatmenschen vor der insolvenz nicht mehr zu retten. Man kann einen Staat nicht so ausschröpfen, bis der Pleitegeier sich Deutschland als Zielobjekt aussucht.

    Mfg

  • Keine Steuersystemreform? Was ist das für eine Koalitionsvereinbarung, die nach 1 Woche schon grundlegend neu interpretiert wird? Wenn das so kommt braucht die FDP bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten.Die Politiker sollten sich mal an die Arbeit machen und nicht so viel herumschwätzen.

  • @backermeister
    soweit richtig..nur sollte der nackte mann versuchen das angeblich nicht vorhandene geld nicht für unnötiges "rauszuschleudern". das thema steuerverschwendung und missbrauch für private zwecke unserer politiker gerät immer ein wenig ins hintertreffen. steuersenkungen werden groß diskutiert. komisch. ist es doch eigentlich mein geld und das aller steuerzahler, nicht das einiger damen und herren in berlin... und bei allem respekt...die regierungsbildung allein ist ein witz...zu guttenberg als verteidigungsminister? schäuble finanzminister?? ein assesment-center wäre an dieser stelle wohl angebracht gewesen.

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