Kein Spielraum
Wirtschaftsweise gegen schnelle Steuersenkungen

Die "Wirtschaftsweisen" haben Begehrlichkeiten von Politikern, angesichts der Aufschwungs bald Steuern zu senken, einen Dämpfer erteilt. Dies sei weder in dieser noch für einen weiten Zeitraum in der nächsten Legislaturperiode machbar, so der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten. Auch in anderen Fragen fanden die Ökonomen deutliche Worte.
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HB BERLIN. Ungeachtet des starken Wachstums in Deutschland sehen die fünf "Wirtschaftsweisen" in dieser Legislaturperiode keine Spielräume mehr für Steuersenkungen. Es gehe in den nächsten Jahren vorrangig um die Konsolidierung der hoch verschuldeten Haushalte vor allem durch Ausgabenbegrenzung, argumentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresgutachtens.

Auf dem Arbeitsmarkt könne man 2011 im Durchschnitt die Drei-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen unterschreiten. Doch anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen die Experten der Erwartung, in nächster Zeit Vollbeschäftigung zu erreichen, skeptisch gegenüber. Sie warnten die Tarifparteien vor "überzogenen Lohnsteigerungen".

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sorge nämlich dafür, dass das Wirtschaftswachstum nicht mehr nur vom Export getragen werde, sondern mehr und mehr auch vom Binnenmarkt. Neben der hohen Beschäftigungsquote versetzten die historisch niedrigen Zinsen die Menschen in die Lage, wieder mehr zu investieren, so der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz.

Sein Kollege Wolfgang Wiegard mahnte, die Konsolidierung müsse verstärkt bei den Ausgabenbegrenzungen ansetzen. Das 80-Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung komme allerdings auch nicht ganz ohne Steuererhöhungen aus. Steuersenkungen seien weder in dieser noch für einen weiten Zeitraum in der nächsten Legislaturperiode machbar. Das gelte insbesondere für die von der schwarz-gelben Koalition ins Auge gefassten Entlastung von jährlich 24 Mrd. Euro.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte angesichts der günstigen Konjunkturentwicklung erneut Steuererleichterungen noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Diese sollten "rechtzeitig zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung" auf den Weg gebracht werden, sagte er im ARD -"Morgenmagazin". "Ich gehe davon aus, dass man 2012 in der Lage ist, entsprechende Beschlüsse auf den Weg zu bringen."

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  • habt ihr nicht die wahlversprechen gehört??? godo wuste das nicht vorher.

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