Deutschland
Kein Steuerrabatt für ausländische Manager

Die Länder-Finanzminister haben eine Entscheidung über den Vorstoß der hessischen Landesregierung vertagt, ausländischen Managern und Spitzenarbeitskräften einen Steuerrabatt zu gewähren.

HB BERLIN. „Das ist angesichts des immensen öffentlichen Drucks ein enormer Erfolg“, sagte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Donnerstag nach der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin.

Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner (SPD) kritisierte das Vorhaben erneut scharf und warf Weimar und Hessens Ministerpräsident Roland Koch eine ungerechte Politik vor. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) begrüßte die Vertagung: „Es steckt ein vernünftiger Ansatz in dem Vorschlag, deshalb waren die Finanzminister gut beraten, die Diskussion nicht mit einem negativen Votum zu beenden.“

Weimar zeigte sich von dem Ausgang der Sitzung positiv überrascht. „Das Argument, dass ich durch die Initiative zu mehr Steuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze kommen will, ist offenbar durchgedrungen.“ Vor dem Treffen war er noch von einer Ablehnung des Antrages durch seine Länderkollegen ausgegangen. „Es hat zu einzelnen Punkten noch Nachfragen gegeben, die ich gerne noch klären möchte.“ In ihrem Antrag schlägt die hessische Landesregierung vor, die Steuern für ausländische Spitzenkräfte für drei Jahre begrenzt auf 30 Prozent abzusenken.

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