Kein strafrechtliches Verfahren
Sanio kurz vor Entlastung

Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird Präsident Jochen Sanio auf seiner Sitzung am 24. November voraussichtlich von den Vorwürfen mangelnder Kontrolle in seinem Amt befreien. Bislang hatte der Verwaltungsrat die Entlastung Sanios aufgrund nicht restlos aufgeklärter Korruptionsvorwürfe vertagt.

BERLIN / FRANKFURT. „Es ist eindeutig, dass wir Entlastung erteilen werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, dem Handelsblatt. Auch die Union, die ebenfalls im Verwaltungsrat vertreten ist, äußerte sich ähnlich. Bereits zuvor hatte das Bundesfinanzministerium als Aufsichtsbehörde sein Vertrauen in die Amtsführung Sanios bekräftigt.

„Es sieht so aus, als wären die Vorgänge der Behördenstruktur zu zuschreiben, dafür aber kann Sanio nichts“, sagte ein Mitglied des Verwaltungsrates gegenüber dem Handelsblatt, „schwere persönliche Vergehen zeichnen sich nicht ab, damit stünde einer Entlastung des BaFin-Präsidenten auf der nächsten Sitzung nichts im Wege.“

Bislang hatte der Verwaltungsrat die Entlastung Sanios aufgrund nicht restlos aufgeklärter Korruptionsvorwürfe vertagt. Erst sollten die Ermittlungen der Staatsantwaltschaft Bonn abgewartet werden. Die stehen kurz vor dem Abschluss. „Wir sahen und sehen keinen Anlass, ein strafrechtliches Verfahren gegen Herrn Sanio einzuleiten“, erklärte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel.

BaFin-Präsident Sanio war Anfang September unter Druck geraten, nachdem ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers Lücken in der internen Kontrolle und Korruptionsbekämpfung aufgedeckt hatte. Einem ranghohen Mitarbeiter des BaFin war es über mehrere Jahre gelungen, durch Scheinrechnungen für die Vergabe von IT-Aufträge mehrere Mill. Euro abzuzweigen.

Das hatte elementare Zweifel an den internen Kontrollen der Bafin und seiner Führung geweckt. Allerdings soll das Bundesfinanzministerium als Aufsicht bereits 2004 von den Problemen der Finanzaufsicht gewusst haben.

Eine Konsequenz aus den Lücken in der Kontrolle in der Vergangenheit ist der Haushalts- und Kontrollausschuss, der künftig die Arbeit des Verwaltungsrates unterstützen soll. „Wir wollen uns intensiver mit der Haushaltsentwicklung der Bafin beschäftigen“, sagte SPD-Finanzexpertin Nina Hauer.

Auch BaFin-intern sollen die Kontrollen verschärft werden, erste Schritte seien bereits getan, hieß es aus der Behörde.

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