Kein Tatverdacht
NSU-Verdächtiger auf freiem Fuß

Holger G. wird nicht mehr verdächtigt, der rechtsextremen NSU geholfen zu haben. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Derweil ist die Türkische Gemeinde über die Ermittlungen erzürnt - und übrt Günther Beckstein.
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KarlsruheDer Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt habe, entschied der Strafsenat am Freitag in Karlsruhe (AK 14/12).

G. wird unter anderem vorgeworfen, der NSU eine Pistole besorgt zu haben. Außerdem soll er den mutmaßlichen Terroristen seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Er war am 13. November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer des Terror-Trios in der Nähe von Hannover festgenommen worden.

Die Anklage hatte die von Holger G. im Jahr 2001 oder 2002 besorgte Waffe als Beihilfe für die spätere Überfälle und Morde der Terrorgruppe gewertet. Dafür sieht der Strafsenat „keine tragfähigen Anhaltspunkte“. Die Waffe habe nach bisherigen Erkenntnissen bei keiner der Taten eine Rolle gespielt. Nach Ansicht der Richter hat die Übergabe der Pistole die Vorhaben der NSU in keiner Weise „erleichtert oder gefördert“.

Die Richter halten es auch für wenig wahrscheinlich, dass Holger G. in die Planung der Morde und Banküberfälle einbezogen war. „Die Gruppierung habe sich bei der Planung und bei der Durchführung ihrer Anschläge streng abgeschottet und, für eine terroristische Vereinigung ungewöhnlich, auch über mehr als zehn Jahre davon abgesehen, sich zu ihren Taten zu bekennen“, heißt es in der Entscheidung. Deshalb sei der Aussage von Holger G. Glauben zu schenken, dass er mit den Mordanschlägen nicht gerechnet habe.

Unterdessen hat die Türkische Gemeinde in Deutschland hat politische Konsequenzen wegen der jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie gefordert. Der Vorsitzende Kenan Kolat bezeichnete die Äußerungen von Bayerns früheren Innenminister Günther Beckstein (CSU) im Bundestags-Untersuchungsausschuss als „völlig unzureichend“. Beckstein solle sein Landtagsmandat niederlegen, teilte Kolat in Berlin mit. Der CSU-Politiker hatte die Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Mordserie zurückgewiesen.

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Kolat: Innenminister müsse Verantwortung übernehmen

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