Kein Treffen mit dem Dalai Lama
Unionspolitiker kritisieren Steinmeier

Beim anstehenden Besuchs des Dalai Lama in Deutschland will der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier das religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht treffen. Führende Politiker der Union kritisierten diese Pläne als „Einknicken vor chinesischer Menschenrechtspolitik“.

HB BERLIN. Führende Politiker von CDU und CSU haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, den Dalai Lama bei dessen Besuch in Deutschland kommende Woche in Berlin zu treffen. „Der deutsche Außenminister Steinmeier sollte sich mit dem Dalai Lama vor dessen Rede vor dem Brandenburger Tor zu einem Vieraugengespräch treffen, um sich aus erster Hand über die erfreulicherweise aufgenommenen Gespräche zwischen den Tibetern und der Volksrepublik China unterrichten zu lassen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der „Welt am Sonntag“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, er werde mit dem Dalai Lama am 19. Mai in Berlin zu einem halbstündigen Gespräch zusammentreffen.

Das religiöse Oberhaupt der Tibeter kommt zum Abschluss eines viertägigen Deutschlandbesuchs zu politischen Gesprächen nach Berlin. Vorgesehen ist auch eine Rede vor dem Auswärtigem Ausschuss des Bundestages sowie des Menschenrechtsausschusses. Zuvor besucht der Dalai Lama vom 16. bis 18. Mai Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg und Bamberg. In Bochum trifft er Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Europa-Vertreter des Dalai Lama, Tseten Chhoekyapa, hatte Steinmeier kritisiert. Es sei eine „sehr unglückliche Entscheidung“, dass der SPD-Vize keine Zeit für ein Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger während des Besuchs finde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet sich in der Zeit des Besuches auf einer Lateinamerikareise. Ein Treffen des 72-Jährigen mit Merkel im Kanzleramt im September 2007 hatte das Verhältnis zu Peking belastet. Steinmeier hatte Merkel wegen des Treffens in ihrem Amtssitz kritisiert. Die chinesische Regierung sieht den Dalai Lama als „Separatisten“.

CSU-Chef Erwin Huber sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich hätte mir mehr Courage von Steinmeier erwartet. Der Dalai Lama ist eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet - da darf man ein Gesprächsangebot nicht so kühl und undiplomatisch zurückweisen.“ Zu den Grundlinien der deutschen Außenpolitik müsse der Einsatz für Menschenrechte gehören „und nicht das Einknicken vor chinesischer Menschenrechtspolitik“. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Zeitung, die Ziele des Dalai Lama verdienten die Unterstützung der Bundesregierung. „In erster Linie ist hier der Außenminister gefordert.“

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