Kein Vermittlungsausschuss
Bundesrat stimmt Konjunkturpaket zu

Der Bundesrat hat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Bis zuletzt war die Verteilung der Kosten der zwölf Milliarden Euro teueren Maßnahmen umstritten.

HB BERLIN. Die Länderkammer verzichtete am Freitag entgegen früheren Ankündigungen darauf, das Programm zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Von dem insgesamt 15 Punkte umfassenden Programm erhofft sich die Bundesregierung bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen in den kommenden zwei Jahren. Der Staat gibt bis 2012 insgesamt 23 Milliarden Euro.

Mit dem nun abschließend gebilligten Gesetz werden unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen eingeführt. Der Handwerkerbonus für Privatleute wird von 600 auf 1 200 Euro erhöht. Zudem wird befristet die Kfz-Steuer für Neuwagen erlassen, die bis 30. Juni 2009 gekauft werden. Andere Teile des Konjunkturpakets sind in anderen Gesetzen und im Haushalt geregelt. Dazu zählt zum Beispiel die Aufstockung der Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen und für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie ein 15-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der Kfw für den Mittelstand.

Vor allem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte über den Vermittlungsausschuss für die Länder eine weitergehende Entlastung durchsetzen. Doch bereits vor der Sitzung hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) signalisiert, dass der Bundesrat das Gremium nicht anrufen werde.

Vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates hatten sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte in der Debatte, das Konjunkturpaket verschiebe die grundsätzliche Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) begrüßte das Paket ausdrücklich, weil es gezielt wirke. Er nannte es richtig, dass Handwerkerrechnungen besser absetzbar würden. Zudem würden „Dreckschleudern“ durch steuerliche Anreize aus dem Verkehr gezogen und Abschreibungsmöglichkeiten für die Industrie verbessert.

Oettinger lobte das Paket ebenfalls. Es sei zielgenau und „die Kosten-Nutzen-Relation stimmt“. Auch die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern stimme. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dankte den drei Ministerpräsidenten ausdrücklich, dass sie sich mit ihren Äußerungen nicht an dem derzeitigen Überbietungs-Wettbewerb für Konjukturmaßnahmen beteiligt und so zur weiteren Verunsicherung der Bürger beigetragen hätten.

Eine Ausgabe von Konsumgutscheinen vor Weihnachten lehnte Steinbrück in seiner Rede im Bundesrat ab. „Kein Bürger, keine Bürgerin wird damit rechnen können, dass ihre Kaufentscheidungen unterstützt werden mit Konsumgutscheinen mit Blick auf das Weihnachtsfest“, sagte der Finanzminister. Alleine die Debatte über staatliche Gutscheine schade dem Einzelhandel, weil die Menschen den Eindruck gewinnen könnten: „Da tut sich was.“ Dies drohe die Geschäfte im Weihnachtsgeschäft negativ zu beeinflussen.

Seite 1:

Bundesrat stimmt Konjunkturpaket zu

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%