Kein Verständnis für Kritik
Auch Clement kritisiert BA-Verwaltungsratschef

Verständnislos hat Bundeswirtschaftsminister Wolgang Clement (SPD) auf die Kritik des Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, an der Arbeit der Behörde reagiert. Er hat den Arbeitgebern indirekt nahe gelegt, ihren Vertreter Peter Clever aus dem Verwaltungsrat der BA zurückzuziehen.

HB BERLIN. Clement reagierte damit am Donnerstag auf Kritik Clevers, der Vorsitzender des BA-Verwaltungsrats ist, an der Vermittlungspraxis der Behörde. In jedem Unternehmen, in dem sich ein Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvorsitzender in dieser Form über die eigene Einrichtung auslasse, müsste dieser sofort gehen, sagte Clement. „Aber das ist eine Sache derjenigen, der Arbeitgeberverbände, die sollen sich damit beschäftigen in aller Ernsthaftigkeit.“ Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warf der Regierung dagegen vor, „Kritiker mundtot machen zu wollen“. CSU und FDP stellten sich hinter Clever, der Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ist und sich im Vorsitz des BA-Verwaltungsrats mit DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer abwechselt.

Clever hatte am Mittwoch in einem Zeitungsinterview gesagt, die BA sei bei Qualität und Quantität der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren. Sie sei mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Hartz-IV-Reform überfordert. SPD-Chef Franz Müntefering hatte die Arbeitgeber daraufhin aufgefordert, Clever aus dem Gremium abzuziehen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Johannes Singhammer verlangte vom SPD-Chef, sich bei Clever zu entschuldigen. Dieser habe als Chef des Verwaltungsrats die Pflicht, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Dirk Niebel.

BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise äußerte sich zurückhaltend. „Die Diskussion über all die kritischen Themen ist wichtig, wir erkennen die Mängel an, wir sind nicht empfindlich.“ Womöglich handele es sich bei der Diskussion zum Teil um ein Missverständnis. Die Arbeit der BA beschränke sich nicht auf die reine Vermittlung von Arbeitslosen. Es gebe weitaus mehr Maßnahmen, sie wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Auslöser war die Äußerung von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, dass die Arbeitsagenturen im laufenden Jahr voraussichtlich rund 25 % weniger Arbeitslose vermitteln werden als im vorigen Jahr. Vermittlung sei aber angesichts der neuen aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Ich-AGs und Personal-Service-Agenturen nur ein Beitrag zur Integration von Arbeitslosen.

Clement attestierte der BA „herausragende Arbeit“. Über Clever sagte er: „Ich glaube, er überschätzt sich in seiner Wichtigkeit.“ Es sei „unvorstellbar, dass jemand aus dem Aufsichtsrat so durch die Welt schwadroniert, wie es hier geschieht“. Arbeitgeber-Präsident Hundt warf Müntefering und der Regierungskoalition vor, sie wollten mit ihrer Kritik an Clever von eigenen politischen Fehlern ablenken. Es sei eine Fehlentscheidung gewesen, die BA mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu betrauen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Engelen-Kefer, hatte bereits am Mittwoch Clevers Kritik als überzogen zurückgewiesen. Entscheidend sei die Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. „Trotz verhaltener Konjunktur und des Rückgangs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung liegen die Zahlen hier auf Vorjahresniveau“, erklärte Engelen-Kefer.

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