Kein „Vertrauens-Entzug“
Merz bereitet Steuer-Konzept vor

Die Union will erst Ende des Jahres ein eigenes Konzept für eine umfassende Steuerreform als Alternative zu den Plänen der Bundesregierung vorlegen. Das Konzept wird unter der Leitung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz erarbeitet.

HB/dpa BERLIN. Wie der Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Freitag) erläuterte, werde das Papier unter anderem niedrigere Steuersätze und weniger Steuer-Ausnahmen enthalten. Zudem sollten Vorschläge zur Neuordnung der Kommunalfinanzen, zur Besteuerung der Alterseinkommen und zur kontinuierlichen Senkung der Staatsquote unterbreitet werden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt bei seinen grundsätzlichen Bedenken gegen eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Der CDU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Ich bin der Meinung, dass es richtiger wäre, erst einmal die Reformen der Sozialsysteme auf den Weg zu bringen.“ Er hoffe sehr, „dass die Steuersenkung wie beschlossen 2005 in Kraft treten kann“. Die Union sei sich in dem Grundsatz einig: „Lieber keine Steuerreform als eine auf Pump!“, fügte Koch hinzu.

In der Union wurden am Freitag Meldungen zurückgewiesen, CDU- Chefin Angela Merkel habe ihrem Fraktionsvize Merz das Vertrauen entzogen. Die Tageszeitung „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete, Merkel setze in der Auseinandersetzung über eine vorgezogenen Steuerreform auf den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Dietrich Austermann (CDU), und nicht auf Merz, der für dieses Themengebiet zuständig ist.

Dazu hieß es aus der Union, die Aufgabenverteilung sei zwischen Merkel, Merz und Austermann einvernehmlich abgesprochen worden. Merz werde sich auf die Ausarbeitung des Steuerkonzeptes konzentrieren. Von einem Vertrauensentzug könne keine Rede sein.

Unterdessen warnte Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust die Union vor einer Blockadehaltung in der Steuerdebatte. „Zu glauben, man könne sich durch Blockade profilieren, ist ein Irrtum“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag). Von Beust ist als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Verhandlungsführer für die Gespräche mit den Regierungschefs der CDU-regierten Länder. Zusammen mit Austermann soll er sondieren, welche Möglichkeiten die Länder und die Unionsfraktion für eine Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform sehen.

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