Kein Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung
Steinbrück lässt sich nicht erweichen

Nachdem die Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr kräftig gestiegen sind, forderten laute Stimmen prompt, dass der Fiskus den Steuerzahlern ja was zurückgeben könnte und auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichten sollte. Doch Steinbrück lässt sich nicht erweichen.

dri/doh BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, angesichts höherer Steuereinnahmen auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. "Wir müssen die strukturelle Unterfinanzierung des Haushaltes beenden und wir wollen die Lohnzusatzkosten senken. Deshalb wird die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um die beschlossenen drei Prozentpunkte erhöht werden", sagte Steinbrück dem Handelsblatt. "Daran werden auch populistische Kampagnen nichts ändern“, sagte er.

Das Bundesfinanzminsiterium hatte am Wochenende Informationen des Handelsblatts bestätigt, nach denen die Steuereinnahmen in diesem Jahr bisher weitaus kräftiger gestiegen sind als die Steuerschätzer erwartet hatten. Die Schätzer hatten für das Gesamtjahr 2006 mit Mehreinnahmen von 13 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr gerechnet. Die Steuereinnahmen lagen aber bereits bis Ende Juli um 20 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. FDP und Grüne nahmen dies zum Anlass, eine Rücknahme der Steuererhöhung zu fordern.

Steinbrück lehnte es ab, darüber zu reden. „Regierungspolitik muss verlässlich und nachvollziehbar sein“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Handelsblatt. „Wir können uns nicht von Konjunkturen und Stimmungen abhängig machen, und seien sie noch so erfreulich. Die große Koalition hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen“, sagte er.

Außerdem „wollen wir die Lohnzusatzkosten senken: Deshalb wird die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um die beschlossenen 3 Prozentpunkte erhöht werden.“ Daran würden „auch populistische Kampagnen nichts ändern“, sagte er. Auch der Sprecher von Bundeswirtschaftsminsiter Michael Glos (CSU) wies die Forderung der Opposition zurück. „Die Mehrwertsteuererhöhung steht so im Gesetz, und das bleibt so“, sagte er auf Anfrage.

Die Haushaltspolitiker der Koalition reagierten besorgt auf die beginnende Debatte. „Der Haushalt ist noch immer ein Sanierungsfall“, sagte Steffen Kampeter (CDU). „Wir beobachten zwar eine gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen und bei der Arbeitslosenversicherung“, sagte er. Bei den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit und bei den Finanzen der Krankenkassen sei sie aber schlechter als in den Etatplanungen vorgesehen. Auch SPD-Haushälter Carsten Schneider warnte vor zu großem Optimismus und forderte härteres Sparen im Auifschwung. Sogar der FDP-Politiker Otto Fricke, Vorsitzender der Haushaltsausschusses, mahnte seine eigenen Leute zur Zurückhaltung. „Natürlich würde ich gerne auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten“, sagte er. „Dann müsste die Regierung aber ganz anders sparen, als sie es tut, um langfristig tatsächlich den Haushalt zu konsolidieren.“

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