Kein Veto im Nato-Rat: Deutsche Patriot-Raketen für die Türkei

Kein Veto im Nato-Rat
Deutsche Patriot-Raketen für die Türkei

Die rot-grüne Bundesregierung wird der Türkei nun doch Patriot-Raketen zum Schutz vor einem irakischen Angriff zur Verfügung stellen. Allerdings beschränkt sich der deutsche Beitrag auf die Lieferung der Raketen.

HB/ink DÜSSELDORF. Die Batterien zum Abschuss und das Personal werde von den Niederlanden kommen, an die die Raketen auch ausgeliefert würden, teilte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit.

Deutschland wird damit heute im Nato-Rat kein Veto einlegen, das die Planung für den Schutz der Türkei weiter verzögern würde. Damit hat die Bundesregierung ihre bisherige Position verlassen, die auch von Frankreich, Belgien und Luxemburg geteilte worden war. Die Haltung war lange damit begründet worden, es sei unsinnig, dem US-Drängen nach konkreten Kriegsvorbereitungen nachzugeben, wenn noch nach Alternativen zum Krieg gesucht werde.

Nach heftiger Kritik etwa von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld heißt es in deutschen Regierungskreisen nun aber, es sei unsinnig, sich bei diesem Punkt zu verkämpfen. Sowohl Struck als auch seine französische Kollegin Aillot-Marie hatten auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München ohnehin betont, dass die Türkei im Falle eines Angriffes mit der Unterstützung von Frankreich und Deutschland rechnen könne. Dennoch dürfte die Nato-Planung für die Türkei blockiert werden, weil Belgien am Sonntag angekündigt hat, auf jeden Fall ein Veto einzulegen.

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