Kein vorsätzliches Handeln nachweisbar
Ermittlungen gegen Florian Gerster eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat die Ermittlungen gegen den früheren Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, eingestellt. Florian Gerster habe bei der Vergabe eines umstrittenen Beratervertrags zwar seine Pflicht verletzt und so der Bundesagentur geschadet, teilte die Justiz am Mittwoch mit. Für eine Anklage müsste jedoch vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden, was nicht möglich sei.

HB NÜRNBERG. Auch gebe es keine Hinweise für eigene wirtschaftliche Vorteile für Gerster.

Gerster war im Januar 2004 nach nur 22 Monaten Amtszeit von seinem Posten zurückgetreten. Unter dem Eindruck der so genannten Berateraffäre hatte ihm der BA-Verwaltungsrat das Vertrauen entzogen.

Die Ermittlungen waren im Dezember 2003 in Gang gekommen, nachdem der Bundesrechnungshof Unregelmäßigkeiten bei einem Beraterauftrag an die Firma „Wirtschaft Medien Politik Beratung GmbH“ in Berlin moniert hatte. Die BA hatte sich nach Erkenntnissen der Ermittler verpflichtet, 1,46 Mill. € bei einer Laufzeit von 21 Monaten zu bezahlen. Die Firma habe dafür eine „unpräzise formulierte Beratungsleistung“ beim Aufbau der BA-Kommunikationsabteilung erbringen sollen. Es sei lediglich klar definiert gewesen, dass der Projektleiter zwei Tage in der Woche in der Nürnberger BA-Zentrale anwesend sein müsse.

Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Ergebnis, dass die damals vereinbarte Vergütung „deutlich überhöht“ war. Damit sei die Bundesagentur wirtschaftlich geschädigt worden. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass Gerster dies nicht vorsätzlich tat. Intern habe es zwar Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vergabe gegeben. „Auf Grund der eingeschränkten Kommunikation mit seinen Mitarbeitern erreichten den Beschuldigten diese Warnungen allerdings nicht“, hieß es. Gerster habe sich damit verteidigt, er sei wegen des damals schlechten Erscheinungsbildes der BA unter starkem Druck gestanden und habe die Kommunikation schnellstens verbessern müssen.

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