„Kein Wettbewerb“
NRW kämpft gegen steigende Strompreise

Nordrhein-Westfalens Landesregierung sagt den Preistreibern unter den Stromanbietern den Kampf an.

HB DÜSSELDORF. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) kündigte am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Strompreise an. Mit einer Bundesratsinitiative will sie als Sofortmaßnahme die Verlängerung der Stromtarifaufsicht der Länder für Haushalte und kleine Gewerbebetriebe über den 30. Juni 2007 hinaus verlängern.

In NRW haben bisher 111 von 119 Stromanbietern Preiserhöhungen beantragt. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt müsste dann etwa 45 Euro pro Jahr mehr an Strom bezahlen.

„Die in diesen Tagen im Wirtschaftsministerium eingehenden Anträge auf Strompreiserhöhungen belegen überdeutlich, dass wir von einem funktionierenden Wettbewerb noch weit entfernt sind“, sagte Thoben.

Die Ziele, die sich die alte Bundesregierung mit dem Energiewirtschaftsgesetz von 2005 gesetzt habe, seien bisher nicht erreicht. „Wir müssen deshalb unverzüglich handeln, um das Schlimmste für die Verbraucher zu verhindern“, sagte die Ministerin.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hat zurückhaltend auf Thobens Vorschlag reagiert. „Die Bundesnetzagentur arbeitet daran, den Netzzugang für Dritte und damit die Wettbewerbsbedingungen auf dem Strommarkt zu verbessern“, sagte Böge der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Wenn die Netzentgelte auf ein Wettbewerbsniveau abgesenkt werden, wird für eine Tarifaufsicht der Länder nicht mehr viel Raum sein.“ Ohnedies würden Stromkonzerne auch nach Auslaufen der Bundestarifordnung Elektrizität Mitte kommenden Jahres nicht völlig frei sein, ihre Preise willkürlich festzulegen, betonte Böge. „Überhöhte Preise können wir dann noch durch die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht

verhindern.„

Seite 1:

NRW kämpft gegen steigende Strompreise

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%