Kein Wort zur BND-Spionageaffäre
Das Schweigen der Angela Merkel

Ukraine, Russland, TTIP – bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag beackert Angela Merkel die Weltpolitik. Doch ein Thema spart die Kanzlerin aus: die BND-Spionageaffäre. Der Linke Gregor Gysi ist erzürnt.
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BerlinAngela Merkel dämpft die Hoffnungen der Ukraine auf einen EU-Beitritt, Merkel hält die Rückkehr Russlands ins den Kreis der aktuell G7 derzeit für nicht vorstellbar, Merkel drückt aufs Tempo beim Handelsabkommen mit den USA. Was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung jedoch mit keinem Wort erwähnt, ist die BND-Spionageaffäre.

„Ist heute auch nicht das Thema“, ertönt es aus der CDU-Fraktion, als Oppositionsführer Gregor Gysi zu Beginn seiner Gegenrede genau das kritisiert. „Stimmt nicht“, entgegnet der Linke den Zwischenrufern. Es sei ein Thema. Schließlich fände sich bei jedem Treffen, zu dem Merkel fahre, jemand, der abgehört wird. Gysi will die Verantwortung von Kanzlerin und Kanzleramt in der Affäre geklärt wissen. Was wusste die Regierung von den Machenschaften von Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA?

„Sie können sich nicht mit Schweigen aus der Affäre ziehen“, sagt Gysi noch, bevor auch er auf die anderen weltpolitische Themen zu sprechen kommt. Er wartet nun auf die Aussagen von Merkel und den Kanzleramtsministern vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. „Unter Eid.“

An diesem Donnerstag muss zunächst einmal der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die NSA soll unerlaubte Suchbegriffe beim BND eingeschleust haben.

Der NSA-Ausschuss des Bundestages will Listen dieser Spähbegriffe einsehen. In der Koalition gibt es aber Streit über eine Offenlegung der Unterlagen. Die Regierung hat die Amerikaner um Erlaubnis gefragt. Diskutiert wird auch, ob womöglich nur ein Sonderermittler auf die US-Spionageliste blicken darf.

Ein Vorhaben, das die Opposition ablehnt. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, will die Liste jedenfalls nicht von einem Sonderermittler anstelle der Parlamentarier einsehen lassen. „Wir wollen keinen Sonderfall hier schaffen mit einem Sonderermittler, der uns dann in allen zukünftigen Untersuchungsausschüssen auch vorgehalten wird“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind gewählte Abgeordnete und nach der Verfassung ist es unsere Aufgabe, diese Dinge zu kontrollieren.“

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte im Deutschlandfunk, der Sonderermittler dürfe nicht den Ausschuss ersetzen, sondern nur für einen konkreten Themenbereich zuständig sein. Er betonte aber, der Ausschuss würde mit einem möglichen Sonderbeauftragten nicht auf ein Recht verzichten, sondern von einem klassischen Recht Gebrauch machen. „Wenn das die Mehrheit wünscht, dann werden wir das auch machen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kein Wort zur BND-Spionageaffäre: Das Schweigen der Angela Merkel"

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  • Grundrechte beseitigen. Das ist das, was IM ERIKA kann.

    Zitat Prof. Höhler:

    Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am “Zerfall der Demokratie”. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

    https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com

  • Ein Bundeskanzler Willy Brandt wurde von der verlogenen und hoch-korrupten Atlantikergarde wegen einem Günter Karl Heinz Guillaume, Stasi Agent im Bundeskanzleramt zurück getreten.
    Eine Frau Merkel die selbst den “Guillaume“ macht wird von bundesdeutschen konservativen Volldeppen hingegen noch bejubelt und die feigen Medien machen den Kotau dazu. Diese Republik und vor allem seine Eliten sind nur noch im höchsten Maße erbärmlich, schämt euch in Grund und Boden widerwärtiges armseliges Pack!!!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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