Kein zukunftweisendes Alternativkonzept
Negativ-Image haftet an Gewerkschaften

Die Etiketten kleben fest an ihnen: „Bremser“, „Blockierer“, „Nein-Sager“ schallt es den Gewerkschaften in Deutschland in der Reformdebatte entgegen, sobald sie ihre Stimme für soziale Gerechtigkeit erheben. Obwohl ver.di, IG Metall und Co. fast 7,7 Mill. Mitglieder vertreten, schwindet ihr Einfluss. Die Kanzler-Agenda 2010 werden sie trotz lautstarker Proteste wohl kaum mehr verhindern können. „Die Gewerkschaften sind total isoliert, politisch und gesellschaftlich“, beschreibt der Frankfurter Politologe Josef Esser die Situation.

HB/dpa FRANKFURT/M. Tatsächlich sind die Arbeitnehmerorganisationen schon länger in der Defensive. Intern schränken anhaltende Mitglieder- und Einnahmeverluste ihre Handlungsfähigkeit ein. In der Tarifpolitik durchlöchern Öffnungsklauseln den Flächentarif. Gleichzeitig wird die Tarifbindung der Unternehmen immer schwächer. Lohnforderungen oder die Verkürzung der Arbeitszeit können oft nur noch mit Arbeitskämpfen durchgesetzt werden, was viel Kraft bindet. Mit den rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt können sie kaum Schritt halten.

In der Debatte um die Agenda 2010 wird die Schwäche der Gewerkschaften offenkundig. Zwar erwartet jeder von ihnen, gegen soziale Ungerechtigkeit zu kämpfen und Anwalt der Arbeitnehmer zu sein. Gleichzeitig fehlt aber ein zukunftsweisendes Alternativkonzept zum Umbau des Sozialstaates. „Wir haben einfach nichts auf der Pfanne“, sagt ein frustrierter Gewerkschafter. Auch der Chefdenker der IG Metall, Klaus Lang, räumt fehlende Konzepte ein. Die Ansätze einer programmatischen Neuorientierung „sind zum Teil weder konsequent und geschlossen noch mit genügend Breitenwirkung nach innen und nach außen verfolgt worden“, so Lang.

DGB-Chef Michael Sommer versucht zwar, die Lücke mit immer neuen Vorschlägen zu füllen, doch in der Öffentlichkeit finden sie wenig Gehör. Zudem geben im DGB die Vorsitzenden von IG Metall und ver.di, Klaus Zwickel und Frank Bsirske, den Ton an. Ihre Strategie der „Fundamentalopposition“ zur Agenda 2010 wollen aber nicht mehr alle mitmachen. Die konsensorientierten IG BCE, Transnet und NGG rebellierten gegen den Konfrontationskurs. Seitdem ist die Spaltung im Gewerkschaftslager auch nach außen sichtbar. „Die Gewerkschaften sind keine Einheit als Handlungsakteur mehr und damit in dem Spiel draußen“, beobachtet Professor Esser.

An diesem Samstag, dem bundesweiten DGB-Aktionstag, wollen die Gewerkschaften noch einmal Muskeln spielen lassen und damit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Sonderparteitag am 1. Juni Zugeständnisse abtrotzen. Allerdings fällt die Mobilisierung dem Vernehmen nach schwer, weil auch immer mehr Gewerkschaftsmitglieder die Augen nicht vor der Notwendigkeit für Reformen verschließen. Das vorsichtige Eingehen auf einige Forderungen der Gewerkschaften nimmt Druck aus dem Kessel. Bei vielen Mitgliedern kommen Kampfrhetorik und rote Fahnen auch nicht mehr gut an. IG-Metall-Stratege Lang warnt deshalb deutlich: „Eine nur auf Mobilisierungsdruck aufgebaute Politikfähigkeit ist in der sozialen und politischen Situation in Deutschland weder wünschenswert noch realistisch.“

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