Kein Zwang mehr zu Jobs mit niedrigerem Lohn
SPD will Arbeitslosen weniger zumuten

Die SPD will zentrale Elemente der Arbeitsmarktreform Hartz IV ändern. "Wir müssen bei der Frage, ob ein Stellenangebot für einen Langzeitarbeitslosen zumutbar ist, wieder zu den alten Kriterien zurückkehren", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, dem Handelsblatt. Zumutbar sollten nur solche Jobs sein, bei denen der Tariflohn oder der ortsübliche Lohn gezahlt würden.

BERLIN. Seit Jahresbeginn müssen Empfänger des Arbeitslosengelds II auch Jobs zu Löhnen deutlich unter diesem Niveau sowie Minijobs bis 400 Euro monatlich annehmen. Andernfalls wird die finanzielle Leistung gekürzt. Ausgenommen sind Arbeiten, deren Bezahlung "sittenwidrig" niedrig ist. Dies wird in der Regel dann unterstellt, wenn der Lohn um mehr als 30 Prozent unter dem ortsüblichen Niveau liegt.

Brandner begründete den Kurswechsel damit, dass "Lohndumping" verhindert werden müsse. "Die Menschen müssen wissen, dass sie unzumutbare Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren müssen", sagte er. Dies sei vor allem wegen der Ängste bezüglich billiger Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern wichtig. Die Gewerkschaften fordern, die Zumutbarkeitsregeln zu entschärfen. Die Regierung hatte dies bisher mit dem Hinweis auf den höheren Arbeitsanreiz durch die neue Regelung abgelehnt.

Ferner will die SPD das Arbeitslosengeld II (Alg II) in Ostdeutschland zügig auf das Westniveau anheben. "Wir müssen schneller zu einer einheitlichen Leistungshöhe kommen als geplant", sagte Brandner. Dieser Meinung sei die Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion. Brandner betonte, 16 Jahre nach der Wiedervereinigung dürfe sich die Politik dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen nicht verweigern. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen wird auch der Ombudsrat für Hartz IV empfehlen, die Regelsätze für das Alg II anzugleichen. Am Mittwoch will das Gremium mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Bilanz der Reform ziehen.

Bisher beträgt der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II im Westen 345 Euro, im Osten 331 Euro. In Ostdeutschland gibt es daran heftige Kritik. Nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium würde eine Anhebung des Alg II im Osten den Bund jährlich etwa 250 Mill. Euro kosten. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie befürchtet, dass künftig im Osten auch höhere Sozialhilfe und Rente gezahlt werden müssten.

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