Kein zwingender Grund für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit
FDP lehnt Verschärfung des Versammlungsrechts ab

Die FDP lehnt die von Rot-Grün vorgeschlagenen Änderungen bei der Verschärfung des Versammlungsrechts ab.

HB BERLIN. „Die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss hat eindeutig ergeben, dass der von der NPD geplante Aufmarsch durch das Brandenburger Tor und vor dem Holocaust Mahnmal schon nach geltendem Recht verboten werden kann,“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Daher gebe es keinen zwingenden Grund für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, sagte Stadler. Dieses Grundrecht sei aus Sicht der Liberalen in einer Demokratie so bedeutsam, dass der Gesetzgeber alle nicht zwingend gebotenen Einschränkungen unterlassen sollte, sagte Stadler.

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