Keine Abstimmung: Parteien suchen letzte Chance im Hartz-Streit

HB BERLIN. Angesichts des drohenden Scheiterns der Hartz-IV-Reform im Bundesrat will die SPD nach einem Zeitungsbericht einen weiteren und letzten Versuch für eine Einigung unternehmen. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag) aus SPD-Parteikreisen wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Die SPD-Führung rechne mit einer Zustimmung. Damit könnte eine Abstimmung im Bundesrat vermieden werden.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) will die Union den Vorstoß von Beck unterstützen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sei in Kontakt mit seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen gewesen, schreibt das Blatt. Maßgeblich für den neuen Versuch sei auch das Interesse vieler Bundesländer, die von der Koalition in Aussicht gestellten vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen und das Bildungspaket zu erhalten. Diese Chance biete sich nur einmal, hieß es.

Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform im Bundesrat eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition in der Länderkammer abgezeichnet. Die Haltung des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes hätte bei der Abstimmung den Ausschlag geben können. Schwarz-Gelb fehlt im Bundesrat eine einzige Stimme zur Mehrheit.

„Die Bundesregierung kennt die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und weiß, dass mit einer Zustimmung morgen (Freitag) nicht zu rechnen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag der dpa. Die von einer großen Koalition regierten Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das rot-grün regierte Bremen kündigten an, der Hartz-Reform nicht zuzustimmen, zum Teil aus Gründen der Koalitionsräson.

Nach rund sieben Wochen war die Kompromisssuche von Regierung und Opposition am frühen Mittwochmorgen gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitlose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies war der Opposition zu wenig. Zudem ist ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien geplant.

Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zu akzeptieren. „Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré, der „Saarbrücker Zeitung“.