Keine Änderung bei Leistungen
Kabinett beschließt Reform der Unfallversicherung

Nach jahrelanger Debatte hat die Bundesregierung eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Weg gebracht. Nach dem Kabinettsbeschluss soll vor allem die Organisation der Berufsgenossenschaften gestrafft werden. Kritiker mahnen allerdings bereits an, es werde unnötige Bürokratie aufgebaut.

HB BERLIN. An den Leistungen der Versicherung ändert sich nichts. Sie kommt für Unfälle bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin auf und wird allein von den Arbeitgebern bezahlt.

Ziel sei eine Modernisierung der Unfallversicherung, betonte das Sozialministerium: „Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Systems werden gestärkt. Die Organisation der Unfallversicherung wird deutlich gestrafft und an die veränderten Wirtschaftsstrukturen angepasst. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Kostensenkung für die Wirtschaft geleistet.“

Allerdings ist der Hauptkritikpunkt sowohl der Unfallversicherung selbst als auch der Arbeitgeber, dass unnötige Bürokratie aufgebaut werde. Dies bezieht sich auf das so genannte erweiterte Meldeverfahren, das den Arbeitgebern detaillierte Informationen über ihre Mitarbeiter abverlangt.

Kernpunkt der Reform ist nach Darstellung der Unfallversicherung, dass die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von 23 auf neun reduziert wird. Der Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften wird zudem neu gestaltet. Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass sich die Risiken und Kosten für Unfälle in einzelnen Branchen verschoben haben.

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