Keine Änderungen an Hartz IV für Ost-Länder
Kanzler warnt vor mentaler Ost-West-Mauer

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder deutlich gemacht, dass es bei der am Freitag auf den Weg gebrachten umstrittenen Arbeitsmarktreform keine Nachbesserungen zu Gunsten der Ost-Länder geben wird.

HB BERLIN. Schröder sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin: „Das Gesetz ist beschlossen und gilt für alle.“ Nachjustierungen könne es erst geben, wenn sich in der Umsetzung eine Notwendigkeit dafür ergebe. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, auch der ostdeutsche Arbeitsmarkt werde von der Reform profitieren. Auch der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wandte sich gegen Sonderregelungen für die neuen Länder. SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte die Forderung an die Länder, die Kommunen befristet von ihrer Entschuldungspflicht zu befreien, um ihnen mehr finanziellen Spielraum zu geben. Die Regierungschefs von Brandenburg und Thüringen, Matthias Platzeck (SPD) und Dieter Althaus (CDU), forderten, bei Reformen die Besonderheiten des Ostens künftig mehr zu berücksichtigen.

Schröder wollte sich am Montagabend in Berlin mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen, um mit ihnen über die als Hartz IV bekannte Arbeitsmarktreform zu sprechen. An dem Treffen nehmen Platzeck, Althaus, Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) teil. Die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen schicken Stellvertreter.

Gegen die Stimmen der Ost-Länder war die Reform am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sieht die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) zum 1. Januar 2005 vor. Für viele Leistungsempfänger heißt dies, dass sie vom Staat künftig weniger Geld erhalten. Im Gegenzug soll die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden.

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