Keine Alternative zu höherer Neuverschuldung
Scheel sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Bündnisgrüne) , hat sich wegen der angespannten Haushaltslage des Bundes gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen. Im Umkehrschluss sieht sie keine Alternative zu einer höheren Neuverschuldung.

HB BERLIN. „Es kann keine weiteren Steuersenkungen mehr geben. Wir brauchen die Einnahmen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der ARD. Dem Bund fehlten wegen der schwachen Konjunktur und dem Nichtabbau von Subventionen 13 Mrd. €. Scheel warf der Unions-Mehrheit im Bundesrat vor, den Abbau von Subventionen zu verhindern. Zugleich verteidigte sie die im Nachtragshaushalt vorgesehene Rekordneuverschuldung von über 43 Mrd. €. „Es bleibt uns nichts anderes übrig, wenn man ehrlich ist“, sagte Scheel am Mittwoch in der ARD.Sie sei durch niedrigere Steuereinnahmen und „nicht absehbare Lücken“ wie den Rückgang des Bundesbank-Gewinns auf unter 300 Mill. € statt der erwarteten 3,5 Mrd. € begründet.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte den Entwurf des Nachtragshaushalts dem Kabinett am Vormittag vorlegen. Mit dem Regelwerk erhöht Eichel die Neuverschuldung des Bundes für 2004 um 14,4 Mrd. € auf den Nachkriegsrekord von 43,7 Mrd. €. Auch der Finanzminister begründet die neuen Schulden damit, dass die Steuererwartungen unter den Ansätzen im Haushalt lägen, dem geringeren Bundesbankgewinn und höheren Ausgaben für die Arbeitslosigkeit.

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