Keine Anfragen
Deutschland ist zu Irak-Aufbauhilfe bereit

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat auf seiner USA-Reise die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einer Beteiligung am Wiederaufbau Iraks betont. Zur Frage eines deutschen Militärbeitrags bekräftigte er die skeptische Haltung der Bundesregierung, vermied aber ein definitives Nein.

Reuters WASHINGTON. Nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Richard Cheney sagte Fischer am Donnerstag in Washington: „Wenn die Rekonstruktionspläne dann detailliert auf dem Tisch liegen, dann wird man in die genauere Prüfung einsteigen können. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten.“ Als Beispiel nannte Fischer ein Angebot, das Technische Hilfswerk (THW) einzusetzen. In der deutschen Delegation hieß es dazu, die USA seien auf das Angebot bislang nicht eingegangen. Nach dem Streit über den Irak-Krieg ging es bei dem viertägigen Besuch auch um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Frage eines Treffens zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder sei nicht Thema der Gespräche gewesen, sagte Fischer.

Mit Präsident Bush hatte Fischer keine Begegnung. Nachdem Bush im Mai ohne Ankündigung zu einem Treffen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit Cheney gestoßen war und damit bei der Bundesregierung eine Verstimmung ausgelöst hatte, galt dieser Frage auch bei Fischers Treffen mit dem Vizepräsidenten besonderes Interesse.

Fischer: Keine Zusagen, keine Anfragen zu Militärbeitrag

Zur Frage eines Einsatzes der Bundeswehr zur Stabilisierung des Nachkriegs-Irak wiederholte Fischer: „Es gibt keinerlei Zusagen diesbezüglich, es gab auch keine Anfragen.“

Im Verlauf seiner Reise hatte Fischer stets betont, dass die Bundesregierung als Bedingung für solche Überlegungen ein klares Mandat der Vereinten Nationen (Uno) und eine irakische Übergangsregierung genannt habe, und dass die Bundeswehr durch andere Auslandseinsätze bereits sehr beansprucht sei. Da die beiden genannten Voraussetzungen nicht gegeben seien, habe eine spekulative Diskussion über einen deutschen Einsatz derzeit keinen Sinn. Damit hatte Fischer die deutsche Skepsis in dieser Frage signalisiert, ohne der US-Regierung in dieser Frage eine klare Absage zu erteilen.

Die USA streben eine Einbeziehung anderer Staaten in die Stabilisierung Iraks ein. Durch die von Gewalt geprägte Lage in dem Land und die hohen Kosten der Besatzung steht die US-Regierung unter Druck. Neben Deutschland haben auch Frankreich und andere Staaten ein klares Uno-Mandat als Voraussetzung für eine Beteiligung genannt. Die USA sprechen nach Angaben von Außenminister Colin Powell über die Option eines neuen Uno-Mandats zur Internationalisierung des Wiederaufbaus, obwohl sie das gegenwärtige Mandat für ausreichend halten.

Fischer bekräftigte mit Blick auf die Frage nach einem neuen Mandat die deutsche Unterstützung für eine stärkere Rolle der Uno: „Eine breitere UN-Basis würde eine größere Legitimation geben“, sagte Fischer. Dies sei aber keine Alternative zum Einsatz der USA im Irak.

Fischer sieht auf Grund der Entwicklungen im Nachkriegsirak einen Lernprozess in der US-Regierung. „Hier in Washington ist die Einsicht gewachsen, dass es sich um eine gewaltige Aufgabe handelt, nämlich um die Transformation der ganzen Region“, sagte Fischer. Der Status quo in der Krisenregion Nahost sei zu gefährlich, als dass er weiter akzeptiert werden könne. „Wir setzen daher auf Wandel“, sagte Fischer. „In Washington setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir hier über langfristige Prozesse reden.“ Dazu sei ein strategischer Dialog in den transatlantischen Beziehungen nötig, um zu einer gemeinsamen Vision für den Nahen Osten zu kommen, aber auch für den künftigen Umgang mit Problemen wie Massenvernichtungswaffen.

Fischer hatte bei seiner Reise, der ersten seit dem Irak-Krieg, mit der Regierung in Washington und Kongressvertretern vor allem über das weitere Vorgehen im Irak, aber auch im Nahen Osten, Iran, Afghanistan und Nordkorea gesprochen. Dazu hatte er neben Cheney und Powell auch Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice getroffen.

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