Keine Angst um Versorgungsniveau
Arbeitgeber fordern Renten-Nullrunde

Zur Verhinderung eines Rentenkollaps fordern die Arbeitgeber den Verzicht auf die Rentenanpassung im kommenden Jahr.

HB BERLIN. Dies sei dringend notwendig, um den Renten-Beitragssatz wie von Rot-Grün versprochen bei 19,5 % stabil zu halten, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag in Berlin. Dafür müssten 2004 mindestens 5 Mrd. € eingespart werden.

Langfristig müsse das Renteneintrittsalter von 2011 an bis 2035 von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Um Frühverrentung weniger attraktiv zu machen, seien gleichzeitig höhere Abschläge von 0,5 statt bisher 0,3 % pro Monat nötig. Auch sollte die Beitragsbemessungsgrenze wieder gesenkt werden.

Mit den Reformvorschlägen zur gesetzlichen Rentenversicherung könnte der Beitragssatz kurzfristig stabil und bis zum Jahr 2030 um bis zu 5,5 Prozentpunkte entlastet werden, sagte Hundt. Bei einem gleichzeitigen Ausbau der privaten Altersvorsorge sei kein Absenken des Versorgungsniveaus zu befürchten.

Hundt: Kurzfristige Maßnahmen unverzichtbar

Die Arbeitgeber rechnen offenkundig nicht damit, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Sparbeitrag von 2 Mrd. € zum Bundeshaushalt an Finanzminister Hans Eichel (SPD) entrichten muss. Dies ist derzeit in Eichels Etatentwurf vorgesehen, würde aber bedeuten, dass Schmidt etwa 7 Mrd. € bei der Rente einsparen muss. Intern wird in der Regierung aber eingeräumt, dass die Sparmöglichkeiten eine solche Summe kaum hergäben. Der Beitragssatz von 19,5 % sei daher wohl nur bei Verzicht auf den Sparbeitrag von 2 Mrd. € haltbar.

Die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen werden in der rot-grünen Koalition ohnehin bereits diskutiert. Diese will im Oktober ihr Reformpaket vorstellen. Eine Verschiebung der zum 1. Juli 2004 fälligen jährlichen Rentenerhöhung um mindestens sechs Monate ist nach Hundts Worten unverzichtbar. Zudem solle der Auszahlungstermin für Neurentner vom Ende des Vormonats auf das Ende des Fälligkeitsmonats verschoben werden. Beide Maßnahmen zusammen brächten nach Angaben der BDA eine Entlastung um 0,2 Punkte. Eine Absenkung der Liquiditätsreserve der Rentenversicherer, der so genannten Schwankungsreserve, von 50 auf 30 % einer Monatsausgabe könne den Beitragssatz um weitere 0,3 Prozentpunkte entlasten. Zusammen erbrächte dies eine Entlastung von 0,5 Punkten, was etwa 5Mrd. € entspricht.

Die Arbeitgeber schließen aber auch eine höhere Beteiligung der Rentner an der Kranken- und der Pflegeversicherung nicht aus. Derzeit teilen sich Rentner und Rentenversicherer die Beiträge jeweils zur Hälfte. Wenn die anderen Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitragssatzes nicht ausreichten, müsse der Zuschuss der Rentenversicherer von 50 auf 47 % gesenkt und der Rentneranteil auf 53 % erhöht werden, forderten die Arbeitgeber. In der Bundesregierung war dies im Sommer ebenfalls diskutiert worden. Inzwischen gilt dies aber als eher unwahrscheinlich, da in der Regierung die Ansicht vertreten wird, die Rentner würden durch die Gesundheitsreform und eine mögliche Rentennullrunde ohnehin schon stark belastet.

Hundt begrüßte wie in den zurückliegenden Wochen bereits die Reformvorschläge der von der Regierung eingesetzten Kommission zur Reform der Sozialversicherung unter dem Vorsitz von Bert Rürup, wie etwa die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors zur Minderung des Rentenanstiegs und eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Darüber hinaus plädieren die Arbeitgeber unter anderem für drastische Einschnitte in der Hinterbliebenen- und Witwenversorgung und die Heraufsetzung der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn.

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