Keine Anklage wegen EnBW-Deal
Mappus bleibt Prozess erspart

Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen ihn zum EnBW-Deal ein – obwohl sie durchaus eine Pflichtverletzung ausgemacht hat.
  • 3

StuttgartDer frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird sich nicht strafrechtlich für den von ihm eingefädelten EnBW-Deal verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue ein. Es habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können, teilte die Behörde am Mittwoch in Stuttgart mit. Sie erhebt somit keine Anklage gegen den früheren Regierungschef. Mappus' Anwälte sprachen von einem „großen Sieg des Rechtsstaats“.

Die Staatsanwälte hatten im Juli 2012 Ermittlungen aufgenommen, weil Mappus Ende 2010 beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF mit 4,7 Milliarden Euro möglicherweise zu viel gezahlt und damit dem Land Baden-Württemberg geschadet haben könnte. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst über die Einstellung des Verfahrens berichtet.

Ebenso verliefen die Ermittlungen gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wegen Untreueverdachtes im Sande. Sie hätten zwar – ebenso wie Mappus – ihre Pflicht verletzt, den Kaufgegenstand vor der Unterzeichnung des Vertrages genau zu prüfen und zu bewerten. „Jedoch konnte ihnen kein vorsätzliches Handeln bezüglich eines Vermögensschadens zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg nachgewiesen werden“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dies sei aber eine zwingende Voraussetzung für den Tatbestand der Untreue. Ein fahrlässiges Verhalten sei indes nicht strafbar.

Zudem ließen die Staatsanwälte den Verdacht der Beihilfe zur Untreue gegen den früheren Berater und Vertrauten von Mappus, Dirk Notheis von der Investmentbank Morgan Stanley, fallen. Notheis hätte sich nur wegen Beihilfe strafbar machen können, wenn auch der vermeintliche Haupttäter eine Straftat begangen hätte, hieß es zur Begründung.

Konkret zur Frage, ob dem Land Baden-Württemberg mit dem EnBW-Deal ein Vermögensnachteil entstanden ist, hatte die Staatsanwaltschaft ein Gutachten beim Münchner Finanzprofessor Wolfgang Ballwieser in Auftrag gegeben. Dieser war zu dem Ergebnis gekommen, dass Mappus rund 780 Millionen Euro zu viel für das EnBW-Aktienpaket bezahlt hat. Jedoch seien solche Expertisen naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Mappus' Anwälte werteten die Einstellung des Verfahrens als Rehabilitierung ihres Mandanten. Sie zollten der Staatsanwaltschaft Stuttgart großen Respekt. Sie habe trotz des „enormen Drucks von außen“ unvoreingenommen und sachgerecht entschieden. Im Landtag hatte sich ein Untersuchungsausschuss ausführlich mit dem EnBW-Deal beschäftigt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Keine Anklage wegen EnBW-Deal: Mappus bleibt Prozess erspart"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das sehe ich auch so und dokumentiert, dass alle Politiker verantwortungslos sind.

    Aberletztlich war es nicht überraschend, wenn man den Artikel der Süddeutschen von Richter a.D. Fahsel kennt.

    Rechtsstaat?
    Wäre der Rechtsstaat in Funktion, hätten wir anderes gelesen. Die einen sagen, dass die Unabhängigkeit der Justiz ausmacht, während die anderen behaupten, dass es die praktische Umsetzung von Willkür sei. In der Tat liegt die zweite Auslegung näher als die erste, wenn es um Politiker geht.

    Letztlich ist auch dies nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Posten von den Parteien vergeben werden und alle nach deren Pfeife tanzen (müssen).

    Also den Ausdruck "Rechtsstaat", den sollte man sich in Deutschland tunlichst verkneifen. Selbst der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin fordern nur gegenüber
    dem Ausland Rechtsstaatlichkeit. Zu solchen Forderungen im eigenen Land könnten sie sich bisher nicht durchringen.

  • "Mappus' Anwälte sprachen von einem „großen Sieg über den Rechtsstaat . Sofern wir einen haben ?

  • "Mappus' Anwälte sprachen von einem „großen Sieg des Rechtsstaats"

    Nein, dies ist der endgültige Freibrief für Politiker aller Parteien, Steuergelder nach Gutdünken und ohne Kontrolle zu verschleudern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%