Keine Annäherung
CSU bleibt im Gesundheitsstreit hart

Im Streit mit der CDU über den Kurs in der Gesundheitspolitik hat sich CSU-Chef Edmund Stoiber nur wenig kompromissbereit gezeigt. Er beharrte darauf, dass die Krankenkassenbeiträge weiter sozial gestaffelt werden.

HB BERLIN. „Ich erwarte, dass wir uns über den Grundsatz verständigen: niedrigere Einkommen, niedrigerer Beitrag und höheres Einkommen, höherer Beitrag“, sagte Stoiber der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch.

Die CDU hat dagegen schon mehrfach erklärt, dass der Grundsatz ihres einkommensunabhängigen Prämienmodells nicht verhandelbar sei. Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz kritisierte, die CSU habe immer noch kein durchgerechnetes Gegenmodell zu den CDU-Plänen vorgelegt. CDU und CSU wollen am Freitag einen neuen Anlauf nehmen, sich im Gesundheitsstreit näher zu kommen.

CDU und CSU streiten schon seit Monaten über den Kurs in der Gesundheitspolitik. Die CDU will von den Bürgern eine monatliche einkommensunabhängige Pauschale von rund 180 Euro verlangen und Geringverdiener über das Steuersystem entlasten. In der CSU hatte es geheißen, ein Prämienmodell sei zwar grundsätzlich vorstellbar. Allerdings dürfe die Pauschale nicht so teuer sein wie von der CDU geplant und müsse deshalb durch eine einkommensabhängige Komponente ergänzt werden.

Stoiber sagte, es sei notwendig, dass sich der Gesundheitsstreit in der Union auf eine Lösung zubewege. Das CDU-Prämienmodell lehnte er aber unter Hinweis auf die mangelnde Akzeptanz bei den Wählern ab. „Es ist doch klar, dass es Änderungen geben muss. Schließlich unterstützt nur jeder fünfte Unionswähler die Prämie in ihrer bisherigen Form.“ Die CDU-Politikerin Widmann-Mauz kritisierte im NDR die CSU und erklärte: „Es ist sicherlich bedauerlich, dass wir bis zum heutigen Tag kein Konzept, das durchgerechnet ist und auf das sich die CSU geeinigt hat, von Unionsseite her kennen.“ Der CSU-Gesundheitsexperte und -unterhändler Horst Seehofer wies dies zurück: „Gerechnet worden ist furchtbar viel. Jetzt müssen wir im Gespräch zueinander finden,“ sagte Seehofer der Nachrichtenagentur Reuters in Düsseldorf.

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