Keine Annäherung im Unionsstreit
Union sucht Gesundheitskompromiss

Auf der Suche nach einem Kompromiss im Streit um die Gesundheitspolitik ringen CDU und CSU weiter um eine Lösung. Doch auch beim zweiten Arbeitsgespräch zu diesem Thema wurde kein Durchbruch erzielt.

HB MÜNCHEN. Beide Seiten beharrten am Sonntag in München im Wesentlichen auf ihren Positionen. Sowohl CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer als auch CSU-Generalsekretär Markus Söder sprachen nach der Sitzung zwar von einem „guten Treffen“ und „mehr Klarheit“, nannten aber keine Einzelheiten. Meyer sagte, es werde Ende der Woche oder am Wochenende ein neues Treffen geben. Mit Blick auf die Parteitage der CSU am 19./20. November und der CDU am 6./7. Dezember wird die Zeit für eine Einigung der Union in der Gesundheitspolitik somit knapp.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, es bleibe Ziel der CSU, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen nicht zu belasten. Beide Seiten sind sich grundsätzlich über die Einführung eines Prämienmodells einig. Für jeden Versicherten soll danach der gleiche Betrag bei den Kassen ankommen. Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des Sozialausgleichs, der Geringverdiener entlasten und Spitzenverdiener stärker belasten soll. Dazu sind nach Berechnungen des Sozialexperten Bert Rürup rund 22 Mrd. € nötig.

Die CDU will den Ausgleich über Steuern finanzieren, die CSU über einen einkommensabhängigen Zuschlag auf den Beitrag. Dieser könnte nach Angaben vom Sonntag eventuell bei zwei bis 3 % liegen. Die CSU will dabei die Prämisse „kleines Einkommen, kleine Prämie, großes Einkommen, große Prämie“.

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