Keine „arbeitsmarktpolitische Katastrophe“ - "Statistischer Effekt": Rürup: Hartz-Gesetze richtiger Weg

Keine „arbeitsmarktpolitische Katastrophe“ - "Statistischer Effekt"
Rürup: Hartz-Gesetze richtiger Weg

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat davor gewarnt, den erwarteten Anstieg der Erwerbslosenzahl auf fünf Mill. als „arbeitsmarktpolitische Katastrophe“ zu deuten.

HB BERLIN. Die Arbeitslosigkeit sei zwar erschreckend hoch, aber die erstmalige Überschreitung einer solch symbolischen Marke sei hauptsächlich „ein statistischer Effekt“, sagte Rürup in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Die Entwicklung werde überzeichnet, weil wegen der Hartz- Reformgesetze erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosen-Statistik erstmalig „mit hineinrutschen“. Dies sei „keine Veränderung der tatsächlichen Situation“, schaffe aber mehr Transparenz. Laut Rürup, der Anfang März den Vorsitz im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung übernimmt, besteht „kein Anlass zur Panik“. Es gebe keinen Grund, sich von dieser Zahl „verrückt machen zu lassen“.

Auch durch den Anstieg auf fünf Millionen registrierte Arbeitslose würden die Arbeitsmarkt-Reformen „nicht diskreditiert“. Die Hartz-Gesetze seien richtig, betonte Rürup. Ihre beschäftigungsfördernde Wirkung werden sie nach Meinung des Darmstädter Wirtschafts- und Sozialexperten „in dem Maße entfalten, in dem die Konjunktur anzieht“. Er rate deshalb von „Aktivismus“ ab. Eine Trendwende am Arbeitsmarkt erwartet Rürup erst im Laufe dieses Jahres.

Hundt: Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen Alarmsignal

Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten haben in diesem Zusammenhang weiter gehende Reformen in Deutschland verlangt. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe), die für heute erwarteten Januar-Arbeitslosenzahlen seien ein Alarmsignal. Deutschland brauche weitere Reformen. Es mangele jedoch an einem Gesamtkonzept und einer Vision, „wo wir hin müssen und wie wir dies schaffen“, sagte Hundt.

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe), um die Arbeitslosenzahlen zu senken, müssten nun das Steuersystem vereinfacht, der Kündigungsschutz gelockert und Subventionen abgebaut werden. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Wolfgang Franz, sprach sich in der Zeitung für eine weitergehende Steuerreform aus, bei der die Senkung der Unternehmenssteuern das Ziel sein müsse.

Der Arbeitsmarktexperte der Union, Karl-Josef Laumann, forderte ebenfalls in der „Berliner Zeitung“ ein Umsteuern in der Arbeitsmarkt-Politik. Die gesamte Hartz-IV-Gesetzgebung habe nichts gebracht. Er schlug vor, sowohl die Ich-AGs als auch die Personal-Service-Agenturen aufzugeben, die sich als teuer und unwirksam erwiesen hätten.

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