Keine Bagatellgrenze bei Verstößen
Neuregelung des Parteiengesetzes rückt näher

Nach Agenturinformationen haben sich die Bundestagsparteien auf eine Neufassung des Parteiengesetzes geeinigt. Dabei sollen Fehler in den Rechenschaftsberichten der Parteien weiterhin ohne Ausnahme rechtliche Konsequenzen haben. Anfangs war noch eine Bagatellgrenze im Gespräch, wonach die nicht korrekte Auflistung einer Spende bis zu einer Höhe von 1000 Euro unter den Tisch gefallen wäre.

HB BERLIN. Gegen eine solche Bagatellgrenze hatten Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und auch Grünen-Politiker Bedenken geäußert. Über das Limit soll im kommenden Jahr weiter nachgedacht werden. Dagegen wird die Finanzierung der kleineren Parteien neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bestehende Gesetzeslage vor zwei Wochen gekippt hatte.

Über die Neuregelung soll der Bundestag an diesem Donnerstag erstmals beraten. Die Verabschiedung ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz bestätigte, Kernpunkt der Neuregelung sei, die Buchhaltung für die Parteien leichter handhabbar zu machen. Künftig sollen die Regeln des Handelsgesetzbuches und nicht die des Aktienrechts gelten. Darüber bestehe zwischen den Parteien und Fraktionen Konsens.

Nach mehreren Parteispendenskandalen war das Parteiengesetz im Sommer 2002 geändert worden. Seither droht bei falscher Rechnungslegung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Außerdem müssen Großspenden rasch veröffentlicht werden. Bei falschen Angaben müssen die Parteien das Doppelte des falsch ausgewiesenen Betrages zahlen. Illegal kassierte Spenden kosten das Dreifache. Dabei bleibt es auch in Zukunft.

Unter der Bagatellgrenze sollte auch erreicht werden, dass nicht jede Unrichtigkeit zur Ungültigkeit eines gesamten Rechenschaftsberichts führt, wie dies das neue Recht vorsieht. Richtige Rechenschaftsberichte sind Voraussetzung für die Auszahlung eines Teils der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Grenze war aber derzeit nicht durchsetzbar. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sagte: „Diese Forderung der Schatzmeister sind weg.“

Kleinere Parteien können künftig mit mehr Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Das Verfassungsgericht hatte eine Neuregelung für grundgesetzwidrig erklärt, nach der Staatsgelder vom 1. Januar 2005 an unter deutlich strengeren Voraussetzungen als bisher an kleine Parteien ausgeschüttet werden sollten. Demnach hätten Parteien in drei Bundesländern statt bisher in nur einem Land die Ein-Prozent-Marke erreichen müssen, um in den Genuss eines Teils der Staatsgelder zu kommen. Als zweite Möglichkeit sollte das Erreichen von fünf Prozent in einem Land genügen.

Beide Klauseln wurden von den Karlsruher Richtern verworfen. Nun soll nach Angaben von Wiefelspütz wieder die Ein-Länder-Regelung gelten. Sie betrifft den so genannten Zuwendungsanteil für die Parteien. Dieser beträgt 38 Cent aus der Staatskasse für jeden Euro aus Beiträgen sowie aus Spenden in Höhe von maximal 3300 € pro Person.

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