Keine Baustopp-Garantie
Ruf nach „Stuttgart 21“-Aus bringt Grüne in die Bredouille

Die Grünen sind erklärte Gegner des umstrittenen Neubaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Sie wollen „Stuttgart 21“ verhindern. Doch Forderungen nach einem Baustopp sind das eine, und die Realisierung eines solchen das andere. Das musste die Landespartei jetzt selber eingestehen und rudert zurück. Zugleich muss sie sich heftige Attacken aus der Union gefallen lassen.
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HB BERLIN/STUTTGART. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, ist sich nicht sicher, ob seine Partei den umstrittenen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Falle eines Siegs bei den Landtagswahlen am 27. März noch verhindern kann. „Wir können nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch möglich ist“, sagte Kretschmann am Dienstag in einem Interview mit ntv.de.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ aber noch möglich, zeigte sich der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag überzeugt. „Jetzt ist es möglich, deswegen kämpfen wir jetzt dafür, dass ein Moratorium gemacht wird, also ein Vergabe- und Baustopp“, sagte Kretschmann.

Trotz des Streits um „Stuttgart 21“ hält Kretschmann aber auch eine Koalition mit der CDU nach dem 27. März theoretisch für möglich. „Wir schließen nichts aus, aber die gegenwärtigen Entwicklungen riechen gewiss nicht nach Schwarz-Grün“, sagte der Grünen-Politiker.

Der Ton der Auseinandersetzung zwischen Union und Grünen verschärft sich derweil weiter. „Die Grünen sind entlarvt als politische Trittbrettfahrer der Zukunftsverweigerer“, sagte CDU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. „Wo immer in Deutschland Bürgerinitiativen gegen etwas sind, sind die Grünen schon da.“ Als Beispiele nannte er nicht nur das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, sondern auch die Olympia-Bewerbung Münchens, sowie Bahn-, Strom-, Straßen- und Flughäfenprojekte. „Sie fragen gar nicht mehr, ob es eine innere Logik hat“, kritisierte Friedrich. Es gehe den Grünen offensichtlich nur darum, Stimmungen aufzusaugen und sie machtpolitisch umzusetzen. „Sie nutzen die Angst und Skepsis der Menschen vor Neuem und Fremden.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier rief die Grünen zur Zurückhaltung in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 auf. „Ich wünsche mir dringend, dass sich die Grünen in der öffentlichen Debatte ein Stück weit mäßigen, dass sie die Debatte etwas weniger ideologisch und emotional führen.“ Man müsse zu den Gepflogenheiten der demokratischen Auseinandersetzung zurückkehren.

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