Keine Bedenken aus der CDU
Rückendeckung für Russland-Geschäfte der Bahn

Als der Siemens-Chef Putin getroffen hat, war die Aufregung groß. Die Deutsche Bahn unterhält ebenfalls Kontakte nach Russland – wegen eines möglichen Großauftrags. In der Union wird das für richtig gehalten.
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BerlinDer außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat trotz des Ukraine-Konflikts keine Bedenken gegen die Pflege von Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen mit Russland. Der CDU-Politiker verteidigte mögliche Gespräche von Bahnchef Rüdiger Grube mit der russischen Staatsbahn mit dem Hinweis, dass die EU bisher gegen Russland keine Wirtschaftssanktionen verhängt hat. „Es wäre übereilt und falsch, etwaige Sanktionen umzusetzen, die noch gar nicht beschlossen sind“, sagte Mißfelder Handelsblatt Online. „Wenn die Deutsche Bahn bereits jetzt die langfristig angelegten Verhandlungen abbricht, würde dies wohl nicht zur Deeskalation beitragen.“

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts. Demnach verhandelt der Vorstandschef der Deutschen Bahn AG seit einiger Zeit über einen lukrativen Auftrag mit Russland. Die russische Staatsbahn RZD plant den Bau einer Bahnstrecke von Moskau ins fast 800 Kilometer entfernte Kasan. Zur Fußball-WM 2018 soll das Projekt fertig sein. Baukosten: mehr als 20 Milliarden Euro. Bei RZD-Chef Wladimir Jakunin will Grube dafür werben, dass ein deutsches Konsortium aus Siemens, Deutscher Bank, Deutscher Bahn und weiteren Eisenbahnfirmen den Zuschlag erhält.

Nach Handelsblatt-Informationen aus Industriekreisen wird er in dieser Woche zwar nicht, wie ursprünglich geplant, zu Jakunin nach Moskau reisen. Das Treffen mit dem Manager, der wegen der Krim-Krise auf der Sanktionsliste der USA steht, soll in Frankreich stattfinden. Die beiden treffen sich demnach in Paris. Mit dabei: Guillaume Pepy, Chef der französischen Bahn SNCF, die auch zum Zug kommen möchte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt ebenfalls keine Bedenken gegen die Russland-Kontakte deutscher Konzerne geäußert. Merkel habe „vom Grundsatz nichts dagegen, dass diese Wirtschaftskontakte aufrechterhalten werden“, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz Ende März erklärt. Zu einzelnen Kontakten, auch der bundeseigenen Deutschen Bahn, äußerte sich die Sprecherin damals nicht. Sie betonte, dass wirtschaftliche Investitionen auf verlässlichen Rahmenbedingungen beruhen müssten. Dazu gehöre, dass die Werteordnung eingehalten wird.

Die Bahn legte Wert auf die Feststellung, dass von Grube derzeit keine Reise nach Moskau geplant sei. Spekulationen, Grube werde sich stattdessen in Paris mit dem Präsidenten der russischen Eisenbahnen treffen, wies die Bahn zurück. Es sei „schlichtweg falsch“, dass Grube und Jakunin „in geheimer Mission“ über die Beteiligung eines deutschen Konsortiums an der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau-Kasan sprechen wollten. In Paris tagt diese Woche der Weltverband der Eisenbahngesellschaften, deren Präsident Jakunin ist.

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BASF-Chef kritisiert Sanktionen gegen Russland

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